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Obamas Etatplan 2013: Mehr Steuern für US-Reiche
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| Obama will den Reichen US-Bürgern an den Kragen APA (epa) |
(PR-inside.com 11.02.2012 19:32:08) - Höhere Steuern zulasten der Reichen und zusätzliche Milliarden für neue Jobs: Mit seinem Budgetplan für 2013 will US-Präsident Obama im Wahljahr auf Stimmenfang gehen. Auch sein Versprechen größerer wirtschaftlicher Gerechtigkeit soll eingelöst werden. Laut "New York Times" geht der Etatentwurf des demokratischen Präsidenten von einem steigenden Defizit von 901 Mrd. Dollar im Fiskaljahr 2013 aus.
(Washington | APA/dpa | 2012-02-11 19:30) Höhere Steuern zulasten der Reichen und zusätzliche Milliarden für neue Jobs: Mit seinem Budgetplan für 2013 will US-Präsident Obama im Wahljahr auf Stimmenfang gehen. Auch sein Versprechen größerer wirtschaftlicher Gerechtigkeit soll eingelöst werden. Laut "New York Times" geht der Etatentwurf des demokratischen Präsidenten
von einem steigenden Defizit von 901 Mrd. Dollar im Fiskaljahr 2013 aus.
Das US-Fiskaljahr beginnt im Oktober. Ursprünglich war mit 768 Milliarden Dollar ein erheblich kleineres Defizit erwartet worden. Allerdings wird die Lücke erstmals seit 2008 unter der Marke von einer Billion Dollar liegen, schreibt die "New York Times" weiter. Für das endende Fiskaljahr rechnet das Weiße Haus noch mit einem Defizit von gut 1,3 Billionen Dollar.
Bis 2018 soll das Budgetloch auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts schrumpfen. Die für das nächste Fiskaljahr angepeilten 901 Milliarden Dollar entsprechen bereits 5,5 Prozent. Alles in allem soll das Defizit über zehn Jahre um vier Billionen Dollar abgebaut werden, heißt es in dem Entwurf.
Der Plan sieht nach Informationen der "Washington Post" Kürzungen bei staatlichen Gesundheitsprogrammen und bei den Militärausgaben vor. Unternehmen, Hedgefonds-Manager und Reiche müssten allerdings mit neuen Steuern in Höhe von zusammen 1,5 Billionen Dollar rechnen.
Haushalte mit einem Einkommen von mehr als einer Million Dollar pro Jahr sollen dem Entwurf zufolge mindestens 30 Prozent Steuern an den Fiskus zahlen. Viele Superreiche in den USA - wie der republikanische Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney - zahlen derzeit weit weniger Einkommensteuer, weil sie ihre Einkünfte aus Investitionen beziehen, die in den USA mit 15 Prozent besteuert werden.
Über mehrere Jahre sollen beinahe 500 Milliarden Dollar in Verkehrs- und Infrastrukturprojekte fließen. Mit weiteren 60 Milliarden Dollar sollen Schulen renoviert und zusätzliche Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute angestellt werden.
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