(PR-inside.com 05.11.2009 07:40:02) - Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sieht in den
derzeit laufenden Haushaltsberatungen Sparpotenzial in «so gut wie
allen Bereichen». Er sei sehr optimistisch, dass die
Gegenfinanzierung der geplanten 1800 zusätzlichen
Kita-Erzieher-Stellen klappe, sagte Nußbaum im Gespräch mit der
Nachrichtenagentur ddp. Details wollte er noch nicht nennen.
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Berlin (ddp-bln). Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sieht in den derzeit laufenden Haushaltsberatungen Sparpotenzial in «so gut wie allen Bereichen». Er sei sehr optimistisch, dass die Gegenfinanzierung der geplanten 1800 zusätzlichen Kita-Erzieher-Stellen klappe, sagte Nußbaum im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. Details wollte er noch nicht nennen.
Nußbaum war vom Senat in der vergangenen Woche beauftragt worden, bis Mitte November Sparvorschläge zu unterbreiten,
um die zusätzlichen Ausgaben im Kitabereich von insgesamt rund 86 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2010/11 auszugleichen. Diese Summe in einem Etat von insgesamt 45 Milliarden Euro zu finden, sei «politisch realistisch», sagte der Senator.
Er werde auch versuchen, zumindest einen Teil möglicher Einnahmeausfälle infolge von Steuersenkungen auf Bundesebene durch Einsparungen aufzufangen, sagte Nußbaum. Nach seinen Schätzungen kämen auf Berlin Verluste von jährlich rund 700 Millionen Euro zu, wenn die Bundesregierung Pläne zur Steuerentlastung im Umfang von 24 Milliarden Euro umsetze. Die komplette Summe herauszusparen, sei kaum möglich. Die Folge wäre die Erhöhung der Neuverschuldung, die bereits jetzt für 2010/11 bei insgesamt 5,6 Milliarden Euro liegt.
«Tabus» für Kürzungen gibt es nach Darstellung des Senators nur in jenen Bereichen, die der Senat besonders fördern will. Es mache zum Beispiel keinen Sinn, einerseits mehr Kita-Personal bereitzustellen und an anderen Stellen bei den Kindergärten zu sparen. Das würde die Bemühungen konterkarieren, dort politische Schwerpunkte zu setzen.
Mit Blick auf die Linkspartei äußerte sich Nußbaum optimistisch, beim Doppelhaushalt ein «für alle vertretbares Gesamtpaket» zu finden. Auch der kleine Koalitionspartner werde sich nicht der Einsicht verschließen, zu sparen, um politische Schwerpunkte zu finanzieren. Er gehe deshalb davon aus, dass die Linke bereit sei, sich in der Abwägung auch «schmerzhaften Kürzungen» zu unterziehen. Linksfraktionschef Udo Wolf hatte zuvor davor gewarnt, bei der sozialen Infrastruktur den Rotstift anzusetzen.
(ddp)
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