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Politik

Satte Mehrheit - Eine Auszählung fand nicht statt

NRW-Linkspartei beschließt Landtagswahlprogramm


NRW-Linkspartei beschließt Landtagswahlprogramm
NRW-Linkspartei beschließt Landtagswahlprogramm ©ddp

(PR-inside.com 08.11.2009 18:05:03) - Die nordrhein-westfälische Linkspartei hat am Sonntag in Hamm ihr
Wahlprogramm für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 beschlossen. Laut
einem Parteisprecher stimmten mehr als 90 Prozent für den
Programmentwurf. Eine Auszählung fand nicht statt.

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Hamm (ddp-nrw). Die nordrhein-westfälische Linkspartei hat am Sonntag in Hamm ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 beschlossen. Laut einem Parteisprecher stimmten mehr als 90 Prozent für den Programmentwurf. Eine Auszählung fand nicht statt. Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm unter anderem die Verstaatlichung von Energiekonzernen, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die Abschaffung der Schulnoten und eine Entkriminalisierung des Cannabis-Gebrauchs. Die
Forderung nach einem sogenannten «Recht auf Rausch» wurde aus dem Wahlprogramm gestrichen. Der Religionsunterricht in der Schule soll künftig kein Pflichtfach mehr sein. Außerdem tritt die Linkspartei für die Abschaffung von Studiengebühren, die Einführung einer Gemeinschaftsschule und kostenlose Mittagessen in Schulen und Kitas ein. Der Programmentwurf hatte bereits im Vorfeld des Parteitags Kritik außer- und innerhalb der Linken ausgelöst. Es hatten rund 500 Änderungsanträge zu dem Programm vorgelegen, die in Hamm seit Samstag teils kontrovers diskutiert worden waren. (ddp)


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