|
Politik
Landesregierung will neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden «Notwendige Veränderungen»
 |
|---|
| «Notwendige Veränderungen» ©ddp |
(PR-inside.com 03.05.2007 18:46:27) - Die Thüringer Landesregierung will die Befugnisse der
Sicherheitsbehörden zum Teil ausweiten. Innenminister Karl Heinz
Gasser (CDU) brachte am Donnerstag in Erfurt ein «Gesetz zur
Änderung sicherheits- und verfassungsrechtlicher Vorschriften» in
den Landtag ein. Damit würden verfassungsrechtliche Vorgaben erfüllt
und die Grundlage für die Erhaltung der Sicherheit im Freistaat
gelegt.
Erfurt (ddp-lth). Die Thüringer Landesregierung will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zum Teil ausweiten. Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) brachte am Donnerstag in Erfurt ein «Gesetz zur Änderung sicherheits- und verfassungsrechtlicher Vorschriften» in den Landtag ein. Damit würden verfassungsrechtliche Vorgaben erfüllt und die Grundlage für die Erhaltung der Sicherheit im Freistaat gelegt. «Die Änderungen sind notwendig und verhältnismäßig», betonte Gasser.
Laut Gasser soll
unter anderem die umstrittene automatische Kennzeichenerfassung ermöglicht werden. Erlaubt werde auch der Abgleich der erfassten Fahrzeuge mit der Fahndungskartei. Allerdings würden die Daten danach sofort gelöscht, eine Vorratsdatenspeicherung sei nicht vorgesehen. Diese Methode sei nötig, um zum Beispiel polizeibekannte Störer von Demonstrationen fernzuhalten. «Das ist nicht mit der Rasterfahndung gleichzusetzen», betonte Gasser.
Für die Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung soll es neue Regeln geben. So würden zahlreiche Berufsgruppen vor dieser Fahndungsmethode geschützt, der Katalog gehe über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hinaus, sagte Gasser. Ausgenommen seien zum Beispiel Journalisten und Mitarbeiter von Medien, Anwälte, Ärzte, Hebammen und Apotheker, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Parlamentarier sowie Mitarbeiter anerkannter Beratungsstellen. Ein genereller Verzicht auf Abhöraktionen sei nicht möglich, da dies ein «unverzichtbares Mittel zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus» sei.
(ddp)
|
| Erklärung:
Das Copyright für sämtliche Nachrichten und Bilder, die mit ddp gekennzeichnet sind und auf PR-inside.com publiziert werden, obliegt der Nachrichtenagentur ddp Deutscher Depeschendienst GmbH. Wenn Sie Fragen zu den veröffentlichten Meldungen haben, kontaktieren Sie bitte ddp.
|
|
|
|
|
|
