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Politik

Zivilpersonen offenbar als Schutzschilde missbraucht - Streitkräfte sprechen von Diffamierung Von Matti Friedman

Neue Vorwürfe gegen Israels Vorgehen im Gaza-Krieg -Hintergrund


© AP

(PR-inside.com 15.07.2009 14:20:09)

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Jerusalem (AP) «Manchmal haben Soldaten ihr Gewehr direkt auf die Schulter einer Zivilperson gelegt und sind dann in ein Haus eingedrungen. Sie haben die Zivilperson also als menschlichen Schutzschild benutzt. Die Kommandeure sagten, das seien die Befehle, und wir müssten sie ausführen.» Diese und ähnliche Aussagen ehemaliger israelischer Soldaten hat die Kontroverse über den Gaza-Krieg zu Jahresbeginn erneut aufflammen lassen. Die Streitkräfte sprechen indessen von
einer Verleumdungskampagne. Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen seitens der israelischen Truppen im Gazastreifen wurden schon kurz nach Beendigung des Feldzugs laut. Einem UN-Bericht vom März zufolge wurde in einem konkreten Fall sogar ein elfjähriger Junge als menschlicher Schutzschild missbraucht. Demnach zwangen israelische Soldaten den kleinen Palästinenser vor ihnen zu laufen, während sie in ein Stadtviertel von Gaza vorrückten, aus dem auf sie geschossen wurde. Zudem musste der Junge vor ihnen in Häuser gehen. Vorwürfe dieser Art sind erneut in einem am Mittwoch vorgelegten Bericht der Menschenrechtsorganisation Das Schweigen brechen enthalten. Die Gruppe wurde 2004 gegründet und hat seitdem rund 670 aktive oder ehemalige Soldaten über ihren Einsatz im Gazastreifen sowie im Westjordanland befragt. Gründungsmitglied Jehuda Saul erklärte, der Gaza-Krieg sei «ein schwarzes Loch», was die offizielle Informationspolitik angehe. Die Bevölkerung habe jedoch ein Recht darauf zu erfahren, was sich während des Feldzugs vom 27. Dezember bis 18. Januar tatsächlich zugetragen habe. Zwtl: Auch gezielt auf Kinder geschossen Ein Soldat der Givati Brigade schilderte gegenüber der Nachrichtenagentur AP damals einen besonders schockierenden Fall: Demnach erschoss ein Scharfschütze in seinem Einsatzgebiet in Seitun eine Palästinenserin und zwei Kinder, nachdem diese in die falsche Richtung gelaufen waren. Im UN-Bericht vom März wurde den israelischen Streitkräften ferner vorgeworfen, ein Haus niedergerissen zu haben, in dem noch eine Frau und ein Kind ausharrten. Außerdem sollen Soldaten gezielt Kinder erschossen haben. In einem anderen Fall nahmen die Streitkräfte demnach ein Gebäude unter Beschuss, das sie noch tags zuvor als Schutzunterkunft angepriesen hatten. Diese Liste stelle nur einige wenige Beispiele von hunderten Zwischenfällen dar, die von UN-Mitarbeitern vor Ort dokumentiert und überprüft worden seien, hieß es in dem UN-Bericht. Die Streitkräfte ordneten seinerzeit eine eigene Überprüfung der Vorfälle an, stellten die Untersuchungen jedoch schon bald wieder ein - wegen Mangels an Beweisen, wie zur Begründung angegeben wurde. Die Soldaten, die über die vermeintlichen Vorfälle berichtet hätten, seien keine Augenzeugen gewesen, sondern hätten sich auf die vagen Schilderungen Dritter verlassen, erklärte das Militärgericht. Damit hätten sie fahrlässig dem Ansehen Israels und seiner Streitkräfte geschadet. Zwtl: Eine der «moralischsten Streitkräfte der Welt Diese Vorwürfe wurden auch am Mittwoch wieder laut, als die Gruppe Das Schweigen brechen ihren Bericht veröffentlichte. Die israelischen Streitkräfte gehörten zu den «moralischsten der Welt» und handelten nach den höchsten ethischen Standards, betonte Verteidigungsminister Ehud Barak. Ein Militärsprecher warf der Organisation vor, die israelischen Streitkräfte und ihre Kommandeure bewusst zu diffamieren und zu verleumden. Es sei «bedauerlich, dass schon wieder eine Menschenrechtsgruppe Israel und der Welt einen Bericht präsentiert, der auf anonymen und vagen Allgemeinplätzen basiert, ohne dass Details und deren Glaubwürdigkeit untersucht wurden». Gleichwohl reißen die Berichte über Menschenrechtsverletzungen seitens der israelischen Streitkräfte nicht ab. Gruppen wie Amnesty International machen zwar auch die Palästinenser für solche Vergehen verantwortlich, insgesamt aber wird die seinerzeitige Militäroperation als unangemessen hart verurteilt - etwa mit Blick auf den Einsatz schwerer Waffen in dicht besiedelten Wohngebieten. Bei der drei Wochen langen Offensive im Gazastreifen wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 1.400 Menschen getötet, darunter über 900 Zivilpersonen. Israel spricht von 1.100 Toten, von denen die meisten bewaffnete Kämpfer gewesen sein sollen.

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