(PR-inside.com 09.11.2009 18:26:05) - Die Neonazi-Szene bemüht sich offenbar um eine Fortführung der
Immobilien-Geschäfte des verstorbenen Hamburger Anwalts und
NPD-Vizevorsitzenden Jürgen Rieger. Wie der Bremer «Weser Kurier»
(Montagausgabe) und der Hörfunksender NDR Info berichteten, sind aus
dessen Nachlass wichtige Akten zu seinen bundesweiten
Immobilien-Aktivitäten verschwunden.
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Bremen/Hamburg (ddp). Die Neonazi-Szene bemüht sich offenbar um eine Fortführung der Immobilien-Geschäfte des verstorbenen Hamburger Anwalts und NPD-Vizevorsitzenden Jürgen Rieger. Wie der Bremer «Weser Kurier» (Montagausgabe) und der Hörfunksender NDR Info berichteten, sind aus dessen Nachlass wichtige Akten zu seinen bundesweiten Immobilien-Aktivitäten verschwunden.
Danach haben «Szeneaktivisten» Zugang zu Riegers Anwaltskanzlei im Hamburger Nobel-Stadtteil Blankenese bekommen - die Schriftstücke befänden sich jetzt «im
Einflussbereich der rechtsextremen Szene». Sie gälten als «Schlüsseldokument» für alle weiteren juristischen Auseinandersetzungen um die Immobilen von Rieger, der im Oktober an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben war.
Bei den verschwundenen Akten handelt es sich vor allem um Papiere der 2001 von Rieger in London gegründeten «Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd.». Der mutmaßliche Aktenübergang an die rechte Szene stellt die Behörden den Angaben zufolge vor «überraschende Probleme», denn die Firma war als formale Eigentümerin diverser Rieger-Immobilien in den Grundbüchern eingetragen.
Dazu gehören der Heisenhof im Landkreis Verden, der Schützenhof im thüringischen Pößneck und das Hotel «Landhaus Gerhus» in Faßberg (Landkreis Celle), wo Rieger zuletzt ein Schulungszentrum für Neonazis einrichten wollte. Seit seinem Tod versuchen die Behörden, diese Immobilien der rechten Szene zu entziehen. So hat die Stadt Pößneck das Schützenhaus am vergangenen Freitag versiegeln lassen. Dem Heisenhof in Dörverden droht den Angaben zufolge der Abrissbagger, nachdem das Verwaltungsgericht Stade einer entsprechenden Verfügung des Landkreises Verden stattgegeben hatte.
Das im Sommer zwischenzeitlich von Neonazis gewaltsam besetzte Hotel in Faßberg soll am 16. Dezember zwangsversteigert werden. Ob die NPD nach dem Tod ihres wichtigsten Financiers noch mitbieten kann, ist allerdings fraglich. Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» in seiner neuen Ausgabe berichtet, steht die Partei vor einem weiteren Spendenskandal.
Danach wurden über mehrere Jahre hinweg offenbar systematisch Einnahmen nach oben korrigiert und so «unberechtigte Zuschüsse in Höhe von knapp 270 000 Euro» einkassiert. Sollte sich der Verdacht bestätigen, droht den Rechtsextremisten eine Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Zuschüsse sowie eine Strafzahlung in doppelter Höhe des Fehlbetrags, also mehr als 1,7 Millionen Euro. Die für die Parteifinanzen zuständige Bundestagsverwaltung prüft derzeit den Vorgang.
Unterdessen ist ein für kommenden Samstag im bayerischen Wunsiedel geplanter Trauermarsch der NPD wegen Riegers Tod vom örtlichen Landratsamt verboten worden. Die Behörde begründete ihre Entscheidung damit, dass bei der Veranstaltung wohl nicht nur das Gedenken an den verstorbenen NPD-Funktionär im Mittelpunkt stehen werde, sondern vor allem auch an den in Wunsiedel begrabenen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß.
Rieger hatte zu Lebzeiten mehrfach Demonstrationen anlässlich des Todestages von Heß organisiert. Es wird erwartet, dass die Rechtsextremen gerichtlich gegen das Verbot vorgehen. Ein für Samstag geplanter Neonazi-Aufmarsch zur größten Kriegsgräberstätte Deutschlands im brandenburgischen Halbe wurde am Montag dagegen von den Anmeldern abgesagt. Sie gaben laut Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) Riegers Tod als Grund dafür an.
(ddp)
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