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Politik
Vorwurf der Doppelzüngigkeit
Nahles nennt Westerwelle einen «Zyniker»
(PR-inside.com 21.02.2010 11:52:01) - In der Debatte um «Hartz IV» wirft die SPD dem FDP-Vorsitzenden
Guido Westerwelle Doppelzüngigkeit vor. «Guido Westerwelle ist ein
Zyniker, weil er Geringverdiener gegen Arbeitslose in Stellung
bringt, um von den wahren Sozialbetrügern abzulenken, die Millionen
an der Steuer vorbei ins Ausland schaffen», sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der «Frankfurter Rundschau».
Frankfurt/Main (ddp). In der Debatte um «Hartz IV» wirft die SPD dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle Doppelzüngigkeit vor. «Guido Westerwelle ist ein Zyniker, weil er Geringverdiener gegen Arbeitslose in Stellung bringt, um von den wahren Sozialbetrügern abzulenken, die Millionen an der Steuer vorbei ins Ausland schaffen», sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der «Frankfurter Rundschau» (Montagausgabe). Die FDP habe mit ihrer Blockade
von flächendeckenden Mindestlöhnen bewusst dazu beigetragen, dass derzeit in vielen Branchen Niedriglöhne unter «Hartz IV»-Niveau gezahlt würden.
«Die ganze Diskussion ist doppelzüngig: Man beklagt Zustände, die man selber mit herbeigeführt hat, liefert aber keine Lösung, sondern sorgt im Gegenteil dafür, dass der Niedriglohnsektor weiter wächst», sagte Nahles. Die SPD-Politikerin forderte zudem härtere Strafen für Steuerhinterzieher: «Wer Millionen illegal ins Ausland schafft, muss härter bestraft werden. Die Geldstrafe muss doppelt so hoch sein wie die Steuerschuld.»
An einer solchen Reform habe Westerwelle aber kein Interesse. Stattdessen betreibe der FDP-Chef weiter Politik «für seine Freunde»: Für die «faulen Geschenke» an «reiche Erben und die Barone der Hotelbranche» sollten nun «Hartz IV»-Empfänger "zur Kasse gebeten werden». Zugleich kritisierte Nahles Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die Diskussion tatenlos treiben lasse: «Ein Kanzler Frank-Walter Steinmeier hätte das Gerede von Westerwelle gestoppt oder ihn zumindest gezwungen, zu sagen, was er ändern möchte.»
(ddp)
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