|
Politik
Vorstoß in letzter Minute vor Ende der Legislaturperiode
Müntefering fordert Merkel zu Wahlrechts-Korrektur auf
© AP
(PR-inside.com 22.06.2009 17:10:15)
Berlin (AP) SPD-Chef Franz Müntefering hat erneut an die CDU-Vorsitzende Angela Merkel appelliert, in letzter Minute vor Ende der Legislaturperiode doch noch das Wahlrecht zu ändern. Hintergrund ist ein Verfassungsurteil, wonach das geltende Recht gegen das Grundgesetz verstößt. Die Frist zur Änderung läuft allerdings bis 2010.
«Es wäre unerträglich und für das Ansehen unserer Demokratie schädlich, wenn die möglicherweise knappe Mehrheitsbildung im kommenden Bundestag sich auf
ein solches verfassungswidriges Wahlrecht stützen würde», schrieb Müntefering in einem am Montag veröffentlichten Brief an Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. «Für eine verfassungskonforme Gestaltung des Wahlrechts ist es noch nicht zu spät, aber es ist höchste Zeit.
Müntefering fordert bereits seit Monaten immer wieder, die vom Verfassungsgericht angemahnte Wahlrechtsreform nicht auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben. Die Union hält entgegen, die Reform sei komplex und benötige mehr Zeit. «Am vergangenen Dienstag ist die letzte Verhandlungsrunde zwischen SPD und CDU/CSU zum Wahlrecht ohne Einigung verlaufen», erklärte Müntefering.
Zwtl: Für Vorschlag der Grünen
Die Karlsruher Richter hatten bemängelt, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust von Sitzen der Landeslisten führen kann. Auch sei der umgekehrte Fall möglich, dass ein Verlust an Zweitstimmen ein Plus an Sitzen der Landeslisten nach sich zieht.
Müntefering erklärte, das bemängelte negative Stimmengewicht hänge «untrennbar mit den Überhangmandaten und der Möglichkeit der Listenverbindungen» zusammen. Ein sofort umsetzbarer Vorschlag zur Änderung liege bereits in den Bundestags-Ausschüssen, nämlich ein Gesetzentwurf der Grünen. Er sehe vor, Überhangmandate künftig dadurch zu vermeiden, dass sie bundesweit mit den Listenmandaten verrechnet werden. Diese «landeslistenübergreifende Verrechnung» werde in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ausdrücklich als mögliche Lösung gebilligt.
«Dies hätte den Vorteil, dass Überhangmandate, von denen in der Vergangenheit mal diese, mal jene Seite profitiert hat, künftig nicht mehr das in den Zweitstimmen zum Ausdruck gebrachte Mehrheitsverhältnis verändern können», erklärte der SPD-Chef. «Überhangmandate beruhen letztlich auf zufälligen Konstellationen. Mit dem Wählerwillen haben sie wenig zu tun.
|
| Erklärung:
AP-Nachrichten - The Associated Press, alle Rechte vorbehalten. AP-Nachrichten dürfen ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Associated Press weder veröffentlicht, umgeschrieben oder weiterverbreitet werden, sei dies zu gewerblichen oder anderen Zwecken.
|
|
|
|
|
|
