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Politik
Tausende Demonstranten ignorieren Kundgebungsverbot - Tochter
von Expräsident Rafsandschani festgenommen
Von Nasser Karimi und Wiliam Kole
Mindestens zehn Tote bei bislang schwersten Unruhen seit Wahl im Iran Zweite Zusammenfassung
© AP
(PR-inside.com 21.06.2009 14:23:02)
Teheran (AP) Bei den bislang schwersten Unruhen seit der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran sind mindestens zehn Menschen getötet worden. 100 weitere Menschen wurden bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften verletzt, wie das staatliche Fernsehen am Sonntag berichtete. Tausende Anhänger der Opposition setzten sich am Samstag offen über ein Demonstrationsverbot und die Aufforderungen des obersten geistlichen Führers Ayatollah Ali Chamenei hinweg und protestierten weiter gegen
das offizielle Wahlergebnis.
Press TV, eine englische Ausgabe des iranischen Staatsfernsehens, meldete 13 Tote. Der Grund für die unterschiedlichen Zahlen war zunächst unklar. Das Staatsfernsehen bezeichnete die Demonstranten als «Terrorgruppen» und «Randalierer». Diese hätten auch zwei Tankstellen in Brand gesetzt und einen Militärposten angegriffen. Es ist das zweite Mal, dass staatliche iranische Medien von Toten bei den Protesten sprachen. Am vergangenen Montag hatten sie sieben Tote bei Zusammenstößen gemeldet.
Ein staatlicher Fernsehsender berichtete zudem von einem Selbstmordanschlag am Imam-Chomeini-Mausoleum, bei dem mindestens zwei Menschen getötet und acht verletzt worden seien. Der Schrein liegt rund 20 Kilometer südlich der Innenstadt.
Mit einem massiven Polizeiaufgebot versuchten die Behörden das Demonstrationsverbot durchzusetzen. Wie Augenzeugen berichteten, ging die Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor, die «Tod der Diktatur» und «Tod dem Diktator» riefen.
Zwtl: Regierung droht Mussawi mit Festnahme
Laut einem Bericht des staatlichen Fernsehen wurden am Samstagabend die Tochter des früheren Präsidenten Haschemi Rafsandschani, Faeseh Haschemi, sowie vier weitere Familienmitglieder festgenommen. Sie hätten an verbotenen Demonstrationen teilgenommen. Radsandschanis älteste Tochter Faeseh hatte in der vergangenen Woche bei einer Kundgebung vor mehreren hundert Anhängern von Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi gesprochen. Ihr Vater ist einer der einflussreichsten Politiker im Iran.
Auch Mussawi drohte die Regierung mit Verhaftung, sollten Demonstrationen stattfinden. Der Sekretär des Sicherheitsrats, Abbas Mohtadsch, erklärte, Mussawi werde «für die Folgen illegaler Versammlungen» verantwortlich gemacht. Chamenei hatte am Freitag die Opposition aufgefordert, den offiziell erklärten Wahlsieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad zu respektieren und die Proteste zu beenden. Andernfalls werde sie die Verantwortung für «Blutvergießen und Chaos» tragen müssen.
Mussawi denkt aber offenbar nicht daran aufzugeben und forderte erneut die Annullierung der Präsidentenwahl. Auf seiner Webseite wurde am Samstagabend ein entsprechender Brief an die obersten Wahlbehörden veröffentlicht.
Zwtl: Kritik der USA wird deutlicher
Die Kritik der USA am Vorgehen der iranischen Regierung wird unterdessen immer deutlicher. Präsident Barack Obama forderte die Führung des Landes auf, auf die Proteste der Opposition nicht länger mit «ungerechten Aktionen» zu reagieren. «Wir rufen die iranische Regierung auf, alle gewaltsamen und ungerechten Aktionen gegen ihr eigenes Volk zu stoppen», hieß es am Samstag in der bislang deutlichsten Stellungnahme des Weißen Hauses.
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die iranische Regierung zur Neuauszählung der Stimmen auf. In einer am Sonntag in Berlin veröffentlichten Erklärung heißt es: «Deutschland steht auf Seiten der Menschen im Iran, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen.» Die Kanzlerin verlangte von Teheran, friedliche Demonstrationen zuzulassen und keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden.
Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki kritisierte am Sonntag Deutschland, Großbritannien und Frankreich für die Äußerung von Zweifeln am offiziellen Wahlergebnis. Die Abstimmung sei «sehr transparent» gewesen, erklärte er auf einer Pressekonferenz.
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