(PR-inside.com 03.11.2009 20:14:05) - Das Verhältnis zwischen Angela Merkel und Barack Obama war in der Vergangenheit nicht immer herzlich. Die Bundeskanzlerin gab sich vor Obamas Wahl zum US-Präsidenten distanziert, es schien, als habe sie sich mit seinem Vorgänger George W. Bush besser verstanden. Doch die vielen Begegnungen in diesem Jahr in Baden-Baden, Straßburg, Dresden, Buchenwald und Washington haben das Eis schmelzen lassen.
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Berlin (ddp). Das Verhältnis zwischen Angela Merkel und Barack Obama war in der Vergangenheit nicht immer herzlich. Die Bundeskanzlerin gab sich vor Obamas Wahl zum US-Präsidenten distanziert, es schien, als habe sie sich mit seinem Vorgänger George W. Bush besser verstanden. Doch die vielen Begegnungen in
diesem Jahr in Baden-Baden, Straßburg, Dresden, Buchenwald und Washington im Juni haben das Eis schmelzen lassen. Das wurde auch am Dienstag bei Merkels Visite im Weißen Haus deutlich. Obama empfing sie überaus herzlich im Weißen Haus. Als große Ehre bezeichnete Obama Merkels Besuch nach einem einstündigen Treffen unter vier Augen und fand es «ausgesprochen angemessen», dass die Kanzlerin als erster deutscher Regierungschef überhaupt vor die beiden versammelten Kammern des US-Kongresses treten durfte.
Obamas Gastfreundschaft kam allerdings nicht von ungefähr. Merkel gab dem Präsidenten vor dem Kongress dringend benötigte Schützenhilfe im Kampf um sein neues Klimaschutzgesetz. Die Vorlage ist bislang noch nicht vom Senat verabschiedet worden. Und obwohl der Präsident die Abgeordneten drängt, sind die Hoffnungen, dass das Gesetz noch vor dem Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen verabschiedet wird, nur noch gering. Müsste Obama mit leeren Händen nach Kopenhagen reisen, würde dies jedoch seinen Anspruch in Frage stellen, beim Kampf um den Klimaschutz, «eine globale Führungsposition» einzunehmen und ihn innen- sowie außenpolitisch schwächen.
Nicht zuletzt deshalb pries Obama wohl schon nach dem Treffen im Weißen Haus am Morgen Merkels starke Position in Sachen Umweltschutz: «Sie ist eine außerordentliche Anführerin bei dem Thema des Klimawandels.» Als Ergebnis ihres Gespräches nannte Obama die gemeinsame Einsicht Deutschlands und Amerikas, dass ein konzertiertes Handeln dringend nötig sei, um eine «potenzielle Katastrophe abzuwenden.»
Merkel enttäuschte Obama nicht in ihrer Rede vor dem Parlament. Die Kanzlerin machte den zaudernden konservativen Abgeordneten, die Obamas Gesetz verhindern wollen, deutlich, für wie wichtig sie ein rasches Handeln hält. Schon jetzt seien die Gefahren des Klimawandels unübersehbar, am Anstieg der Meere, am Schmelzen der Gletscher. «Wir haben keine Zeit zu verlieren, wir brauchen eine Einigung in Kopenhagen», sagte Merkel. Es müsse ein einstimmiges Bekenntnis zustande kommen, die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen.
Merkels Worte, so hofften der Präsident und die Mitglieder seiner Partei, werden bei den Gegnern des Gesetzes besonderes Gewicht haben, weil Merkel selbst politisch konservativ ist. Das unterstrich sie auch wirkungsvoll in ihrer Rede, als sie das Verdienst des republikanischen Präsidenten Ronald Reagan im Hinblick auf die deutsche Wiedervereinigung besonders hervorhob. Reagan sei seiner Zeit voraus gewesen, als er 1987 bei seinem Besuch in Berlin an Gorbatschow appellierte, die Berliner Mauer einzureißen.
Darüber hinaus kam Merkel den Konservativen im US-Kongress entgegen, in dem sie die Mitwirkung von Indien und China an einem Klimaabkommen für unverzichtbar erklärte. Es ist ein Dauereinwand der Republikaner, dass ein Klimagesetz in den USA ohne ein entsprechendes Bekenntnis zum Klimaschutz durch die größten Verschmutzer nutzlos sei. Allerdings fügte sie hinzu, dass sie glaube, Indien und China ließen sich überzeugen, indem sich Europa und Amerika deutliche zum Klimaschutz bekennen.
Die Rede der Kanzlerin, in der sie sich außer zum Klimaschutz auch zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und zu einer harten Linie gegen den Iran bekannte, erntete tosenden Applaus der US-Parlamentarier. Barack Obama wird das mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen haben.
(ddp)
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