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Politik
Es ist ein «guter, vernünftiger Vertrag»
Müller verteidigt «Jamaika»-Koalitionsvertrag
(PR-inside.com 07.11.2009 16:50:04) - Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat den
Koalitionsvertrag zur Bildung der bundesweit ersten
schwarz-gelb-grünen Landesregierung verteidigt. Es sei ein «guter,
vernünftiger Vertrag», mit dem das Bundesland «seinen Weg als
Aufsteigerland» fortsetzen könne, sagte Müller am Samstag zum
Auftakt des CDU-Landesparteitags in Saarbrücken.
Saarbrücken (ddp-hes). Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat den Koalitionsvertrag zur Bildung der bundesweit ersten schwarz-gelb-grünen Landesregierung verteidigt. Es sei ein «guter, vernünftiger Vertrag», mit dem das Bundesland «seinen Weg als Aufsteigerland» fortsetzen könne, sagte Müller am Samstag zum Auftakt des CDU-Landesparteitags in Saarbrücken.
Mit dem Koalitionsvertrag werde ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik aufgeschlagen, betonte
Müller. Auf der Basis des Vertrages sei es möglich, einen Prozess der «ökonomischen, ökologischen und sozialen Modernisierung» zu gestalten. Eine Chance der neuen Koalition bestehe darin, breitere gesellschaftliche Mehrheiten für diese Politik zu finden, als es in einer rein bürgerlichen Koalition möglich gewesen wäre.
Zugleich sei es aber notwendig, das «eigene, unmittelbare Gesicht der CDU» deutlich zu machen, unterstrich Müller. Bei allen Kompromissen, die eine Koalition erfordere, müsse den Menschen klar sein, was «CDU pur» bedeute. Dies zu vermitteln sei eine neue Herausforderung für seine Partei.
(ddp)
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