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Politik
SPD diskutiert zeitgleich über das Papier
Linke berät über rot-roten Koalitionsvertrag
(PR-inside.com 04.11.2009 18:38:04) - Weit mehr als 100 Delegierte der Brandenburger Linken sind am
Mittwochabend in Strausberg zu einem Parteitag zusammengekommen. Das
höchste Parteigremium berät abschließend über den Entwurf für einen
rot-roten Koalitionsvertrag. Die SPD diskutiert zeitgleich im nahe
gelegenen Altlandsberg bei einem Parteitag über das 54 Seiten
umfassende Papier.
Strausberg (ddp-lbg). Weit mehr als 100 Delegierte der Brandenburger Linken sind am Mittwochabend in Strausberg zu einem Parteitag zusammengekommen. Das höchste Parteigremium berät abschließend über den Entwurf für einen rot-roten Koalitionsvertrag. Die SPD diskutiert zeitgleich im nahe gelegenen Altlandsberg bei einem Parteitag über das 54 Seiten umfassende Papier. Sollten beide Parteitage am späten Abend ihre Zustimmung geben, wird der
Koalitionsvertrag am Donnerstag unterzeichnet.
Brandenburg bekäme 20 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR und dem Fall der Mauer erstmals eine rot-rote Regierung. Zuletzt hatte die SPD zehn Jahre lang mit der CDU regiert. Bei den Sozialdemokraten ist ein Zusammengehen mit der Linken als Nachfolgerin der SED nicht unumstritten. Ministerpräsident Matthias Platzeck rechnet dennoch mit einer deutlichen Zustimmung zur rot-roten Koalition.
Auch Linke-Landeschef Thomas Nord geht von einer klaren Mehrheit innerhalb seiner Partei aus. Umstritten bei der Linken ist vor allem das Kapitel Energiepolitik. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass in Brandenburg weiterhin Braunkohle verstromt wird. Die Linke hatte im Wahlkampf einen Ausstieg aus der Braunkohle gefordert. Junge Linke-Politiker fordern unter anderem wegen dieses Kompromisses Nachverhandlungen mit der SPD. Ein entsprechender Antrag liegt dem Parteitag vor.
(ddp)
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