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Gesundheit & Medizin
Nächster Schritt sind Vermögenssubstanzsteuern zur Entlastung
der Löhne und Gehälter
Leitner: Anhebung der Massensteuern und zusätzliche Belastungen für
Familien wurden abgewendet
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(PR-inside.com 10.02.2012 19:25:08) - "Positiv ist, dass die Anhebung von Massensteuern und zusätzliche Belastungen für Familien abgewendet werden konnten und gleichzeitig große Investitionspakete in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt geschnürt wurden. Auch die ursprüngliche Absicht der ÖVP, durch massive Verkäufe von Staatsvermögen bzw. Privatisierung zusätzliche Einnahmen für das Budget zu lukrieren, konnte abgewendet werden. Beginnend von der Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien bis hin zum Solidarbeitrag für SpitzenverdienerInnen ist viel gelungen. Darüber hinaus gibt es in der SPÖ weiterhin einen breit angelegten Wunsch nach weitergehenden Vemögenssubstanzsteuern. Diese sind sicher nicht vom Tisch! Notwendig für deren Umsetzung sind aber auch eine umfassendere Informationspolitik und Aufklärungsarbeit. Diese Vermögenssubstanzsteuern sollen vor allem dazu dienen, Löhne und Gehälter steuerlich zu entlasten", so Niederösterreichs SPÖ-Vorsitzender LHStv. Dr. Sepp Leitner zum heute von der Bundesregierung präsentierten "Sparpaket".
Was die Aufgaben der Bundesländer betrifft so sieht sich Leitner in seinen jahrelangen Bemühungen um eine Verwaltungs- und Politikreform in Niederösterreich bestätigt. "Die SPÖ-Niederösterreich verlangt seit Jahren eine Verwaltungs- und Strukturreform, welche unter Einbindung der MitarbeiterInnen der Landesverwaltung, der Bevölkerung und der Gemeinden, 'auf den Weg gebracht werden soll'. Wenn beispielsweise im Bund eine Verkleinerung der Regierung möglich ist, so könnten wir auch in Niederösterreich
in diesem Bereich einen solidarischen Beitrag leisten - nämlich eine Verkleinerung der Landesregierung von derzeit neun auf zukünftig sieben Regierungsmitglieder", so Leitner, der aber keinen Anlass für eine Verkleinerung des NÖ Landtags sieht. Leitner: "Da haben wir österreichweit ein Spitzenverhältnis von Bevölkerungszahl pro MandatarInnen, welches sich sicher legitimiert." (Schluss) fa
Rückfragehinweis:
SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137
mailto:andreas.fiala@noel.gv.at
www.noe.spoe.at
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OTS0194 2012-02-10/19:19
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