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Politik
Senat sieht keine Möglichkeit, die Lehrerin disziplinarisch zu belangen Lehrerin mit NPD-Parteibuch darf an Hamburger Schule unterrichten
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| Lehrerin mit NPD-Parteibuch darf an Hamburger Schule unterrichten ©ddp |
(PR-inside.com 08.06.2007 21:34:52) - In Hamburg sorgt die Lehrerlaubnis einer Grundschullehrerin mit
dem Parteibuch der rechtsextremen NPD für politischen Wirbel. SPD
und Grüne kritisierten am Freitag in scharfer Form die
Bildungsbehörde.
Hamburg (ddp-nrd). In Hamburg sorgt die Lehrerlaubnis einer Grundschullehrerin mit dem Parteibuch der rechtsextremen NPD für politischen Wirbel. SPD und Grüne kritisierten am Freitag in scharfer Form die Bildungsbehörde. SPD-Innenexperte Andreas Dressel sagte: «Rechtsextreme, NPD-Mitglieder und alle anderen Verfassungsfeinde haben in der Bildung unserer Kinder
nichts zu suchen.» Der SPD-Fachsprecher für Schulpolitik, Wilfried Buss, forderte die Behörden auf, «sämtliche beamtenrechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen.» Der rechtspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Till Steffen, bemängelte, dass die Behörde bereits auf eine Große Anfrage der Grünen zu dem Thema Unwissenheit offenbart habe.
Behördensprecher Alexander Luckow sagte auf Anfrage, derzeit gebe es gegen die Lehrerin keine Handhabe. So lange sie sich keiner Dienstverfehlung schuldig mache, «ist nichts möglich», sagte Luckow. Nach dem Hamburgischen Beamtengesetz stehe es Mitarbeitern von Behörden frei, sich politisch in erlaubten Organisationen zu betätigen, und die NPD sei eine solche Organisation. Diese Betätigung dürfe aber keinen Einfluss auf die berufliche Arbeit haben.
Dressel verwies auf den Gesetzespassus, wonach ein Beamter aus Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes bei politischer Betätigung Zurückhaltung zu wahren habe. «Das Gedankengut dieser Frau ist klar rechtsextrem», sagte Dressel. Im Schuldienst müsse es eine «Null-Toleranz-Linie gegen Verfassungsfeinde» geben.
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, hielt dagegen der SPD vor, wer dafür plädiere, Mitglieder extremistischer Parteien grundsätzlich aus dem Schuldienst auszuschließen, «fordert damit die Wiedereinführung des sehr umstrittenen Extremistenerlasses». Die Lehrerin sei nach seiner Kenntnis zudem keine Beamtin, weshalb die beamtenrechtlichen Regelungen ohnehin nicht griffen.
Nach Medienberichten unterrichtet die 46-jährige Studienrätin als Musiklehrerin an einer Grundschule im Hamburger Stadtteil Volksdorf. Die vierfache Mutter habe 2002 noch für die Republikaner kandidiert. Ihr Ehemann sei Lehrer an einer katholischen Grundschule und ebenfalls seit Jahren in Neonazikreisen engagiert.
(ddp)
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