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Politik
Schwarz-Gelb will Deutschland zu neuer Stärke führen - Opposition sieht Fehlstart
«Arbeit durch Wachstum»
(PR-inside.com 10.11.2009 15:55:04) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung will in den kommenden vier
Jahren den Erhalt von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt stellen und
dafür wesentliche «Wachstumsbremsen» lösen. Das Leitbild heiße
«Freiheit in Verantwortung», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) am Dienstag in ihrer ersten Regierungserklärung vor dem neuen
Bundestag in Berlin.
Berlin (ddp). Die schwarz-gelbe Bundesregierung will in den kommenden vier Jahren den Erhalt von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt stellen und dafür wesentliche «Wachstumsbremsen» lösen. Das Leitbild heiße «Freiheit in Verantwortung», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in ihrer ersten Regierungserklärung vor dem neuen Bundestag in Berlin. Die Opposition bescheinigte Union und FDP derweil einen glatten Fehlstart und gebrochene
Wahlversprechen. Am 28. Oktober hatte die selbsternannte «Koalition der Mitte» ihre Arbeit aufgenommen.
Fünf zentrale Aufgaben werden laut Merkel die Arbeit der Bundesregierung bis 2013 bestimmen: die Finanz- und Wirtschaftskrise überwinden, das Verhältnis der Bürger zum Staat verbessern, die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft meistern, einen zukunftsfesten Umgang mit natürlichen Ressourcen gestalten sowie angesichts der neuen Bedrohungen die Balance von Freiheit und Sicherheit festigen. Nötig dafür sei eine «schonungslose Analyse» der Lage. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich verwahrte sich derweil gegen eine Schwarzmalerei von Links.
Zuvor hatte die Opposition die schwarz-gelbe Koalition für bereits gescheitert erklärt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) eine Politik des «Täuschen, Tricksen, Vernebeln» vor. Linksparteichef Oskar Lafontaine sagte, hier sei eine «falsche Regierung zur falschen Zeit» an den Start gegangen. Und aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Schwarz-Gelb «dem Wort Fehlstart eine völlig neue Interpretation gegeben».
Hauptkritikpunkt der Opposition ist die Steuerpolitik, wo Merkel neue Steuersenkungen ab 2011 in Aussicht stellte. Bereits 2010 werde es eine Entlastung der Bürger in Höhe von 22 Milliarden Euro geben, sagte die Kanzlerin. Steinmeier erwiderte, Steuergeschenke auf Pump seien «ökonomische Geisterfahrerei». Das habe selbst die FDP erkannt, bis sie in die Regierungsverantwortung kam. SPD-Haushaltsexperte Joachim Poß warnte Merkel vor einem «Etikettenschwindel» und einem Marsch in den Schuldenstaat.
Zweiter Kritikpunkt der Generaldebatte war der Ausstieg aus dem Atomausstieg. Doch stellte Merkel wie auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger klar, dass dies nur für eine «Übergangszeit» gelten solle, bis erneuerbare Energien in ausreichendem Maße zur Verfügung stünden. Trittin sagte, diese Behinderung des Ausbaus erneuerbarer Energien sei letztlich ein «Anschlag auf den Klimaschutz».
Dritter Kritikpunkt ist die neue Gesundheit- und Familienpolitik von Schwarz-Gelb, die nach Ansicht von SPD und Linkspartei zu einer «neuen sozialen Spaltung» führen werde. Statt Besserverdiener-Familien zusätzlich zu fördern, solle lieber die wachsende Kinderarmut bekämpft werden, mahnte Lafontaine. Für Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gehört eine gerechte Familienpolitik hingegen zu den Wachstumsbeschleunigern, die Union und FDP freisetzen wollten.
Merkel bot der Opposition an, im Interesse des Landes an der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise aktiv mitzuwirken. «Die Probleme werden erst noch größer, bevor es wieder besser werden kann», sagte die Kanzlerin mit Blick auf einen prognostizieren Abschwung 2009 und einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Zugleich erteilte sie Forderungen nach einer Senkung der Staatsausgaben eine Absage. Die Opposition wertete dies als Versuch, sich mit Wahlgeschenken bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen retten zu wollen. In dem bevölkerungsreichsten Bundesland wird im Mai 2010 gewählt.
(ddp)
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