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Politik
Gesetzentwurf soll in den Bundestag eingebracht werden
Länder wollen Datenschutz bei Web-Diensten stärken
(PR-inside.com 09.07.2010 12:55:02) - Die Bundesländer wollen einen besseren Datenschutz bei Web-Angeboten wie den umstrittenen Google-Kartendienst «Street View» durchsetzen. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin, einen Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen, der Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz vorsieht. Demnach soll etwa eine Pflicht zur Anonymisierung der Aufnahmen von Personen oder Kfz-Kennzeichen bestehen.
Berlin (ddp). Die Bundesländer wollen einen besseren Datenschutz bei Web-Angeboten wie den umstrittenen Google-Kartendienst «Street View» durchsetzen. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin, einen Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen, der Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz vorsieht. Demnach soll etwa eine Pflicht zur Anonymisierung der Aufnahmen von Personen oder Kfz-Kennzeichen bestehen. Eigentümer, Mieter und andere Betroffene sollen ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten erhalten.
Die geplanten Regeln sollen nach Willen der Länder das Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen schützen. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, das Datenschutzrecht auf «neue Formen und Techniken der Verarbeitung personenbezogener Daten risikoadäquat» auszuweiten. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) betonte, die Rechte der Bürger seien in Gefahr, da auf diesem Weg inzwischen «sehr umfassende Persönlichkeitsprofile» erfasst und verbreitet werden könnten.
ddp
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