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Politik
Pieper spricht von einer «völligen Verkennung der Realitäten ausgerechnet der Tag der Freude»
Kritik an Ramsauers Forderung nach Aufbau West
(PR-inside.com 08.11.2009 18:47:03) - Die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
nach einem Aufbau West stößt bei den Koalitionspartnern FDP und CDU
auf Kritik. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia
Pieper sprach in der «Leipziger Volkszeitung» (Montagausgabe) von
einem «geschmacklosen Beitrag des Bundesministers».
Leipzig/Halle (ddp). Die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach einem Aufbau West stößt bei den Koalitionspartnern FDP und CDU auf Kritik. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper sprach in der «Leipziger Volkszeitung» (Montagausgabe) von einem «geschmacklosen Beitrag des Bundesministers». Damit werde «in völliger Verkennung der Realitäten ausgerechnet der Tag der Freude gestört», an dem vor 20 Jahren die
Mauer von den Ostdeutschen zum Einsturz gebracht worden sei.
Pieper, die auch Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist, erinnerte außerdem daran, dass beispielsweise Bayern im Rahmen der Straßenprojekte Deutsche Einheit allein 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau der Autobahn A 9 erhalten habe.
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) sagte der »Mitteldeutschen Zeitung« (Montagausgabe): »Wir haben im Koalitionsvertrag keinen Aufbau West beschlossen.« Die Forderung Ramsauers sei eine «eigene Interpretation». Er fügte hinzu: «Wir wollen vielmehr in ganz Deutschland regionalisiert und projektbezogen arbeiten.« Es werde keine Mittel mehr geben, »die ausschließlich in den Osten fließen«, sagte der CDU-Politiker. Allerdings gebe es in den neuen Ländern »noch eine ganz klare Infrastrukturlücke».
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag, Holger Zastrow, bezeichnete es als «unglücklich und wenig hilfreich», dass Ramsauer ausgerechnet am 20. Jahrestag des Mauerfalls «eine neue Ost-West-Neiddebatte» starte.
Ramsauer hatte in einem Zeitungsinterview festgestellt, dass es im Westen Deutschlands einen erheblichen Nachholbedarf bei der Infrastruktur gibt. Nun sei die Zeit gekommen, um Versäumtes aufzuholen. «Die Verkehrsinfrastruktur kann man nicht dauerhaft auf Verschleiß fahren», sagte Ramsauer.
(ddp)
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