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Politik
Opposition sieht nur Vorteile für erfolgreiche Unternehmen und wohlhabende Beschäftigte Kritik an Modell für Mitarbeiterbeteiligung
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| Kritik an Modell für Mitarbeiterbeteiligung ©ddp |
(PR-inside.com 08.02.2007 13:38:21) - Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag hat das neue
Modell zur Beteiligung von Mitarbeitern am Gewinn mittelständischer
Unternehmen kritisiert. Vertreter von CDU und FDP bezeichneten am
Donnerstag in einer Fragestunde des Landtages den Verwaltungsaufwand
als zu hoch. Zudem komme das Geld, das zur Aufstockung des
Eigenkapitals der Firmen gedacht sei, nur gut gehenden Unternehmen
zugute.
Mainz (ddp-rps). Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag hat das neue Modell zur Beteiligung von Mitarbeitern am Gewinn mittelständischer Unternehmen kritisiert. Vertreter von CDU und FDP bezeichneten am Donnerstag in einer Fragestunde des Landtages den Verwaltungsaufwand als zu hoch. Zudem komme das Geld, das zur Aufstockung des Eigenkapitals der Firmen gedacht sei, nur gut gehenden Unternehmen zugute. Außerdem seien viele Mitarbeiter aufgrund ihrer finanziellen
Situation nicht in der Lage, auf die vorgesehene Weise Geld anzusparen. Zudem erachtet die CDU die Zinssätze für die Unternehmen bei der Darlehensrückzahlung als überhöht.
Ministerpräsident Kurt Beck und Wirtschaftsminister Hendrik Hering (beide SPD) verteidigten hingegen das Modell als bundesweiten «Vorreiter». Viele Bundesländer hätten bereits Interesse an dem Konzept gezeigt, etwa die Bayrische Staatskanzlei oder das Bundesfinanzministerium.
Das Programm sieht vor, dass Beschäftigte in einen «Beteiligungsfonds» einzahlen, aus dem Kredite an die Unternehmen vergeben werden. Ein Garantieprogramm soll das Geld der Beschäftigten im Insolvenzfall absichern. Der Fonds wird bei der Investitions- und Strukturbank (ISB) aufgelegt und zu 60 Prozent aus Beiträgen des Landes und zu 40 Prozent durch Arbeitnehmerzahlungen gedeckt. Das daraus gezahlte Gesamtbeteiligungskapital von maximal 500 000 Euro wird Firmen - ähnlich wie ein Darlehen - für eine zehnjährige Regellaufzeit zur Verfügung gestellt.
Im Gegenzug zahlen die Firmen jährlich einen fünfprozentigen Garantiezins, der zum Teil an die Arbeitnehmer, zum Teil in den Fonds fließt. Im Erfolgsfall wird der Mitarbeiteranteil erhöht und am Ende der Laufzeit eine Bonuszahlung ausgeschüttet.
Die Opposition kritisierte, dass das Modell nur finanziell gut gestellte Unternehmen begünstige. Die ISB «wird vor der Vergabe der Fondsmittel die Bonität der jeweiligen Unternehmen prüfen», sagte FDP-Steuerexperte Jürgen Creutzmann. Unternehmen, die finanziell gut da stünden, bräuchten aber keine Kredite, während die finanziell schlechter gestellten wohl keinen Kredit bekämen. Zudem erhielten die Firmen bei privaten Banken günstigere Kredite, ergänzte die CDU-Abgeordnete Simone Huth-Haage.
Sie kritisierte außerdem, dass sich nicht jeder Arbeitnehmer an dem Modell beteiligen könne, sondern nur gut verdienende. Außerdem müsse man beachten, dass 50 Prozent der Bevölkerung schon gar nicht mehr sparen könnten. Damit sei es ihnen auch nicht möglich, sich finanziell an ihrer Firma zu beteiligen.
Auch sonst lasse der Fonds noch viele Fragen offen. «Mich stören die Superlative, mit denen das Modell hier vorgestellt wird», sagte Huth-Haage. «Mit Vorschusslorbeeren ist es nicht getan.» Ministerpräsident Beck zeigte sich empört über diese Darstellung. Bei dem Fonds handele es sich um ein «optimiertes Modell». Es sei sicherlich »in Details verbesserungswürdig", aber «nicht mit heißer Nadel gestrickt.»
Wirtschaftsminister Hering sagte, die Landesregierung wolle mit dem Fonds das Eigenkapital der Unternehmen stärken. «Wir machen damit eine vorausschauende Politik, die auf die Herausforderungen des rheinland-pfälzischen Mittelstandes ausgerichtet ist.»
(ddp) © ddp
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