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Politik

Krise „anno“ 1948



(PR-inside.com 27.02.2013 08:41:58) - Lehrte, 27. 2. 2013 Wer erinnert sich nach 68 Jahren noch an die Folgen des Zweiten Weltkrieges und seine Opfer, 5,4 Mill. gefallene Soldaten und 27,3 Mill. getötete Zivilisten (Cosmiq)? Wem sind die einmaligen sozialen Leistungen noch in Erinnerung, die den Wiederaufbau erst ermöglichten. Da wurden Probleme nicht ausgesessen und auf die lange Bank geschoben sondern gelöst. 1948 wollte der Sowjetische Stadtkommandant von Berlin für die gesamte Stadt die Ost Mark einführen. Dem widersprachen die Westalliierten und führten ihrerseits die Deutsche Mark ein. Die unmittelbare Folge war die Blockade von Berlin. Um den „armen“ Berlinern in der größten Not zu helfen, führten die westlichen Alliierten das Gesetz zum Notopfer Berlin ein.

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Die 2 Pfennig Marke „Notopfer Berlin auf verschiedene Poststücke, taten keinem weh und erbrachten in fünf Jahren rund 500 Millionen DM. Die amerikanische Regierung hatte erkannt, dass sie vom Wiederaufbau Deutschlands zu einer starken Wirtschaftsmacht profitieren würde. 1948 wurde Deutschland durch den Marshallplan mit Waren und Rohstoffen unterstützt und Kredite zur Verfügung gestellt, um die Wirtschaft anzuschieben. 1948 wurde auch das Lastenausgleichsgesetz mit dem Ziel
verabschiedet, Deutschen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seinen Nachwirkungen Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung über Vermögens-Umverteilungen zu gewähren.

„Diese Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen erhebliches Vermögen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), einen Lastenausgleich zahlten. Die Höhe dieser Abgaben wurde nach der Höhe des Vermögens mit Stand vom 21. Juni 1948 berechnet. Die Abgabe belief sich auf rund 50 % des berechneten Vermögenswertes und konnte in bis zu 120 vierteljährlichen Raten, verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichsfonds einbezahlt werden (Wikipediaœ Dieser Schritt war einmalig und für heutige Auffassung und Mentalität der Menschen und Politiker unvorstellbar.

Damit nicht genug, seit 1950 wird nach Art. 107 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ein Finanzausgleich zwischen den reichen und armen Bundesländern praktiziert, dass „ die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen“ wird. Die Debatte die Bayern führt, um weniger zahlen zu müssen, mag nach Seehofer begründet sein, sie richtet sich aber eindeutig gegen das Grundgesetz. Diese Eckfeiler der Deutschen Demokratie und des Wiederaufbaus sind wesentliche Elemente des Sozialstaates.

Die Leistung der Bürger denen das Wirtschaftswunder zu verdanken ist bestanden in Sparsamkeit, hoher Arbeitsmoral, Mobilität und Flexibilität. Bis Mitte der 60er Jahre konnten die Menschen weitgehend sorgenfrei leben und positiv in die Zukunft sehen. Die Spareinlagen und Renten waren sicher und die Arbeitsplätze durch Kündigungsschutz abgesichert- es gab so gut wie keine Arbeitslosigkeit. Die Menschen kannten kein Kindergeld, bis 1954 für das dritte und jeweils weitere Kind Kindergeld von 25 DM gezahlt wurde. Seit 1961 bekommen Familien bereits für das zweite Kind Kindergeld und ab1975 auch für das erste Kind Kindergeld.

Elterngeld, Betreuungsgeld, Kilometerpauschale, Steuereingangssatz, Mutterschutz in der heutigen Form, Freibeträge aller Art und Bafög waren Fremdworte für den Bürger. Studenten erlangen durch ihr Studium eine bessere Ausbildung und Berufschancen von denen der normale Schüler nur träumen kann. Studenten werden dadurch belohnt, dass sie 50 % ihrer Bafög-Darlehen nicht zurückzahlen brauchen. Ihnen werden Jahr für Jahr Millionen geschenkt.

Das änderte sich auf breiter Front. Seit den 70er Jahren sind die Staatsschulden von 64 Mrd. DM auf rund 2.071 Mrd. Euro gestiegen, da die Ausgaben höher als die die Einnahmen waren. Deutschland ist nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet. In den letzten 7 Jahren entstanden rund 700 Mrd. Euro Schulden. Die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden sind leer. Investitionen werden über Schulden finanziert. Die Gründe liegen in den Wahlversprechungen der Politik in den verschieden Legislaturperioden. Es wurde subventioniert auf Teufel komm raus – 165 Mrd. Euro pro Jahr.

Es wurden über 20 Steuerarten abgeschafft. . Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro. „2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München.

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.

Das alles ist hausgemacht. 2008 geriet der Immobilienboom in den USA, Irland und Spanien ins Trudeln. Es wurde billig gebaut, die Kreditverträge der Bauherren wurden frei zwischen Banken gehandelt und platzten wie eine Blase bei Darlehenszinsen von rund 20%. Wo war die Aufsichtspflicht der Staaten über Banken und deren Machenschaften? Die Folgen für Deutschland waren Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme. Für den ESM von 700 Mrd. Euro haftet Deutschland mit 190 Mrd. Euro. 490 Mrd. Euro stellen Länder bereit, die selbst hoch überschuldet sind, sich in der Rezession befinden und nicht haften können.

Nach neuen Berichten der Ratingagenturen wurde nach Italien und Frankreich jetzt auch England in der ersten Bonität zurückgestuft. Europa befindet sich in der Rezession und leidet unter 12,5 Prozent Arbeitslosigkeit. Alle Länder wollen sparen, ihre Haushalte konsolidieren und Strukturreformen. Man kann nur sagen, macht es doch endlich nach den Vorbildern des Lasten- und Länderfinanzausgleich. Es nutzen keine punktuellen Vorschläge sondern ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Dazu gehört eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates!

Die Notenbanken der USA, Japans und die EZB haben viele Billionen Dollar, Yen und Euro gedruckt und damit die Märkte beruhigt. Die Schulden sind weiter gestiegen. Der Goldpreis fällt auf den tiefsten Stand seit sieben Jahren, gleichzeitig schreibt die europäische Autoindustrie rote Zahlen und erwartet einen prognostizierten Umsatzrückgang von 20 % für 2013. Deutschland ist mit 1.1 Billionen Euro Europameister im Export. Das liegt einerseits an der Qualität und dem hohen technischen Niveau der Produkte. Im Wesentlichen aber daran, dass die Lohnnebenkosten mit 28 Prozent deutlich unter den Lohnnebenkosten unserer Nachbarn liegt. Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle.

Mit Niedriglöhnen, Leiharbeit und Werkverträgen schaffen wir Wettbewerbsbedingungen, die unsere Nachbarn benachteiligen. Seit 2000 haben sich Außenhandelsüberschüsse von rund zwei Billionen Euro aufgetürmt. Für Deutschland ein außerordentliches Ergebnis vor dem Hintergrund, dass in dieser Höhe Schulden bei unseren Handelspartnern entstanden, da die Forderungen nur mit Krediten bezahlt wurden. Erst wenn wir die Gründe, die uns in die Krise führten, akzeptieren, werden wir uns von der Überschuldung befreien.

Die Staaten sind heute weiter von einer Lösung der Schuldenkrise entfernt als 2008. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellt ein Sanierungskonzept zur Diskussion, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro (ausgelegt auf 10 Jahre mit 3 Billionen Euro) für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Wetten, dass es in Europa kein zweites Anti-Schulden-Programm in dieser Höhe und Sachlichkeit gibt!

Dieter Neumann
Kontaktinformation:
Agenda 2011 - 2012

31275 Lehrte
Wintershall Allee 7

Kontakt-Person:
Dieter Neumann
Inhaber
Telefon: 05132-52919
E-Mail: e-Mail

Web: www.agenda2011-2012.de




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