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Wirtschaft & Industrie
Grüne fordern Ausschluss von Siemens von öffentlichen Aufträgen - Transparency begrüßt Vorstoß «Krebsübel Korruption»
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| «Krebsübel Korruption» ©ddp |
(PR-inside.com 15.05.2007 16:17:35) - Vor dem Hintergrund der Korruptionsaffäre bei Siemens fordern die
Grünen im bayerischen Landtag den Ausschluss des Technologiekonzerns
von der Vergabe öffentlicher Aufträge für mindestens drei Jahre.
München (ddp-bay). Vor dem Hintergrund der Korruptionsaffäre bei Siemens fordern die Grünen im bayerischen Landtag den Ausschluss des Technologiekonzerns von der Vergabe öffentlicher Aufträge für mindestens drei Jahre. «Das Fehlen von Rechtstreue dokumentiert, dass es bei der Siemens AG an der Zuverlässigkeit mangelt, welche wiederum
wesentliches Eignungskriterium für den Zuschlag öffentlicher Aufträge darstellt», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei, Martin Runge, am Dienstag in München. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International begrüßte den Vorstoß der Grünen.
Runge sagte, aufgrund der «gewaltigen Dimension» der Korruptionsskandale bei Siemens und der «hohen kriminellen Energie» innerhalb des Unternehmens sollte «kein Weg am Ausschluss der Siemens AG von der Vergabe öffentlicher Aufträge vorbeiführen». Anders sei es nicht zu begründen, andere korrupte Unternehmen auszuschließen.
Die Siemens AG habe mittlerweile eingestanden, dass viele hundert Millionen Euro Bestechungsgelder zur Erlangung von Aufträgen geflossen sind. Es habe ein «wohl organisiertes System schwarzer Kassen, Tarnfirmen und verschleierter Geldflüsse« gegeben, das »über viele Jahre bandenmäßig organisiert« worden sei.
Runge betonte: «Korruption ist ein Krebsübel in unserer und für unsere Wirtschaft und Gesellschaft.» Sie richte immensen Schaden an, da kein effizienter Wettbewerb stattfinden könne. Dadurch leide das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Zudem bedeuteten Korruptionsfälle einen Imageschaden für die deutsche Wirtschaft im Ausland.
Um Korruptionsfälle dokumentieren zu können, fordern die Grünen die Schaffung eines bundesweiten Registers über unzuverlässige Unternehmen. Neben den «klassischen Korruptionsdelikten» und Verstößen gegen die Bestimmungen des Kartell- und Wettbewerbsrechts sollten auch Verstöße gegen die Vorgaben zur Arbeitnehmerentsendung und Arbeitnehmerüberlassung angeführt werden.
«Nach geltendem Recht müssen in Deutschland Unternehmen, die sich offenkundig schwerer Korruptionsdelikte schuldig gemacht haben, wegen fehlender Rechtstreue von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden», führte Runge aus. Weitere Ausschlussgründe seien Betrug oder Untreue, Steuerhinterziehung, Preisabsprachen, Schwarzarbeit sowie Verstöße gegen die Vorgabe zur Arbeitnehmerentsendung und Arbeitnehmerüberlassung.
In den vergangenen zehn Jahren wurden Runge zufolge 20 bayerische Firmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Darunter waren neun Baufirmen und elf Planungsbüros. Die Ausschlussdauer lag im Schnitt bei Baufirmen bei drei Jahren, bei Planungsbüros bei acht Jahren.
Der stellvertretende Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Peter von Blomberg, unterstützt den Vorstoß der Grünen. »Wir würden den Ausschluss von Siemens angemessen finden«, sagte er. Er grenzte allerdings ein, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht der ganze Konzern, sondern die Teile, bei denen mit «an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit Korruption stattfand», davon betroffen sein sollten.
(ddp)
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