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Politik
Westerwelle pocht auf Vereinbarung
Koalition streitet um Steuern
(PR-inside.com 14.11.2009 11:38:03) - Die Koalition bekommt ihren Streit über eine grundlegende
Steuerreform nicht in den Griff. Außenminister und FDP-Chef Guido
Westerwelle pochte im «Spiegel» auf Einhaltung der Koalitionszusagen
und wies die Kritik aus der Union entschieden zurück. «Der
Koalitionsvertrag wurde geschlossen, damit er gilt, auch und gerade
beim Thema faire Steuern», sagte Westerwelle.
Hamburg/Berlin (ddp-bay). Die Koalition bekommt ihren Streit über eine grundlegende Steuerreform nicht in den Griff. Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle pochte im «Spiegel» auf Einhaltung der Koalitionszusagen und wies die Kritik aus der Union entschieden zurück. «Der Koalitionsvertrag wurde geschlossen, damit er gilt, auch und gerade beim Thema faire Steuern», sagte Westerwelle. CSU-Chef Horst Seehofer lehnte dagegen die FDP-Pläne
für einen grundlegenden Umbau des deutschen Steuersystems erneut ab.
Westerwelle betonte, auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe im Bundestag ausdrücklich strukturelle Verbesserungen im Steuerrecht angekündigt. An die Adresse der CDU-Ministerpräsidenten, die die Vereinbarung der Koalition kritisiert hatten, sagte er: «Die Ministerpräsidenten wissen, dass unser Steuerkonzept nicht nur hundertprozentig verfassungskonform ist, sondern auch das denkbar beste Rezept gegen die Wirtschaftskrise.» Auch die Kritik des Sachverständigenrats wies der FDP-Chef zurück.
Seehofer erneuerte derweil seine grundsätzlichen Bedenken. Das FDP-Modell eines dreistufigen Steuertarifs sei «nicht praxistauglich», weil es nach Schätzungen von Experten über 60 Milliarden Euro koste. «Das ist unbezahlbar, das wäre ruinös», sagte Seehofer und fügte hinzu: «Also wird die FDP sich langsam von diesen Illusionen verabschieden müssen.»
(ddp)
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