(PR-inside.com 09.11.2009 18:26:02) - Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags bringt die
schwarz-gelbe Koalition erste Steuererleichterungen auf den Weg. Das
Bundeskabinett beschloss am Montag ein Sofortprogramm, das
Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Höhe von 8,4 Milliarden
Euro pro Jahr vorsieht. Auch die Koalitionsfraktionen von Union und
FDP gaben am Montag grünes Licht.
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Berlin (ddp). Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags bringt die schwarz-gelbe Koalition erste Steuererleichterungen auf den Weg. Das Bundeskabinett beschloss am Montag ein Sofortprogramm, das Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro pro Jahr vorsieht. Auch die Koalitionsfraktionen von Union und
FDP gaben am Montag grünes Licht. Am Donnerstag befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Paket, das zum 1. Januar in Kraft treten soll. Der Bundesrat muss ebenfalls zustimmen.
Geplant ist, den Kinderfreibetrag von derzeit 6024 Euro auf 7008 Euro anzuheben. Das Kindergeld soll um jeweils 20 Euro erhöht werden. Außerdem planen Union und FDP deutliche Verbesserungen bei der Unternehmens- und der Erbschaftssteuer vor. Ferner sieht das Gesetz eine Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen auf sieben Prozent vor.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstrich, das Gesetz helfe «insbesondere mittelständischen Unternehmen«. So werde es für Familienunternehmen künftig leichter, Betriebe fortzuführen. Der CDU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten könne. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hob die »starke Signalwirkung« des Gesetzes hervor. Es entlaste vor allem Familien.
Die Opposition kritisierte das Gesetz als einseitig. Nach Ansicht der Linken kommt es »ausschließlich reichen Familien« zugute. »Wenn nicht gleichzeitig auch die Regelsätze für die 1,7 Millionen Kinder in Hartz IV erhöht werden, droht uns eine weitere familienpolitische Gerechtigkeitslücke«, warnte Linke-Fraktionsvize Klaus Ernst.
Die Grünen warfen der Koalition »reine Klientelpolitik« vor. Fraktionschefin Renate Künast sagte, die geplante Erhöhung des Kinderfreibetrags öffne die Schere zwischen armen und reichen Kindern immer weiter, weil davon nur Gut- und Höchstverdienern profitierten. Dagegen komme vom erhöhten Kindergeld kein Cent bei «Hartz IV»-Beziehern an, weil das Kindergeld voll angerechnet werde.
Nach Einschätzung des DGB fördert das Gesetz öffentliche Armut. Die Steuerschätzung in der vergangenen Woche habe gezeigt, dass Bund, Länder und Kommunen finanziell nichts zu verschenken hätten, weder an Gutverdiener noch an Erben oder Unternehmen. An die sich selbst finanzierende Wachstumswirkung des neuen Gesetzes glaubte außer den Neukoalitionären nahezu niemand, monierte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bestätigte unterdessen, dass die Ergebnisse der nächsten Steuerschätzung im Mai 2010 in die Beratungen über eine umfassende Steuerstrukturreform einfließen werden. Er sprach von einem »sehr sorgfältigen Prozess über eine ganze Reihe von Monaten«. Damit wird die Entscheidung über weitere Steuerentlastungen auf einen Zeitpunkt nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vertagt. Zahlreiche Länderchefs, darunter auch CDU-Politiker hatten deutliche Kritik an dem Vorhaben geübt.
Auch innerhalb der Koalition hatte es Verstimmungen gegeben. Schäuble wies darauf hin, dass man sich über das Ziel einig sei, über die Einzelheiten aber noch geredet werden müsse. Die Steuerstrukturreform solle »möglichst« zum 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt werden, sagte er mit Blick auf die Formulierung im Koalitionsvertrag. Homburger wertete dies als Bestätigung dafür, dass sich diese Einschränkung nicht auf die Frage beziehe, ob es überhaupt eine solche Reform geben werde, sondern wann sie komme und in welcher Ausgestaltung.
(ddp)
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