(PR-inside.com 10.11.2009 15:10:05) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat als vorrangiges Ziel
der neuen Bundesregierung den Erhalt und die Schaffung von
Arbeitsplätzen vorgegeben. Zentrales Thema der schwarz-gelben
Koalition sei «Arbeit durch Wachstum», sagte Kauder am Dienstag im
Bundestag in der Aussprache zur Regierungserklärung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
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Berlin (ddp). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat als vorrangiges Ziel der neuen Bundesregierung den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen vorgegeben. Zentrales Thema der schwarz-gelben Koalition sei «Arbeit durch Wachstum», sagte Kauder am Dienstag im Bundestag in der Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). «Leistung lohnt sich, es lohnt sich, sich einzusetzen in diesem Land - das ist die zentrale Botschaft.»
Wachstum bedeute dabei in erster Linie eine besondere Unterstützung des Mittelstandes durch Steuererleichterungen und Bürokratieabbau. Nötig sei «weniger Staat, weniger Bürokratie, weniger Bevormundung». Es sei bedauerlich, dass man in der großen Koalition hier nicht vorangekommen sei.
Kauder verteidigte zugleich den geplanten Umbau der Sozialversicherungssysteme zugunsten von mehr Eigenverantwortung und privater Vorsorge. »Wenn sich eine Gesellschaft radikal verändert, kann die Antwort nicht heißen: Es muss alles so bleiben, wie es ist«, argumentierte der CDU-Politiker mit Blick auf die fortschreitende Alterung der Bevölkerung.
Mit Blick auf die soziale Sicherung betonte Kauder, diejenigen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen seien, bekämen diese auch. Dabei gelte es aber, Aufstiegschancen zu schaffen und nicht «einen Sozialhilfestatus zu zementieren» und die Menschen in ihrer Hilfsbedürftigkeit zu belassen.
Ein weiteres Ziel sei die Sicherstellung einer bezahlbaren Energieversorgung durch ein Höchstmaß an nationaler Eigenversorgung und ein Minimum von Abhängigkeit. Ein vierköpfiger Haushalt zahle heute im Schnitt 50 bis 60 Prozent mehr für Strom heute als noch vor einigen Jahren, monierte Kauder. «Wir werden das nächste Jahrzehnt zum Jahrzehnt der erneuerbaren Energien machen», kündigte er an. Die Kernenergie, die derzeit noch notwendig sei, solle dadurch langfristig zurückgeführt werden.
(ddp)
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