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Politik
Politiker von Union und FDP fordern Ende von Bildungs-«Experimenten» - Länder unbeeindruckt
Kampf um Schulreformen
(PR-inside.com 19.07.2010 18:17:04) - Das Bürgervotum gegen die sechsjährige Primarschule in Hamburg hat eine bundesweite Debatte über das deutsche Schulsystem ausgelöst. Lehrerverbände und Politiker von Union und FDP werteten das Abstimmungsergebnis am Montag als grundsätzliches Nein der Bevölkerung zu einem längeren gemeinsamen Lernen. Sie appellierten an die Länder, die Ähnliches vorhaben wie Hamburg, ihre Reformpläne aufzugeben.
Berlin (ddp). Das Bürgervotum gegen die sechsjährige Primarschule in Hamburg hat eine bundesweite Debatte über das deutsche Schulsystem ausgelöst. Lehrerverbände und Politiker von Union und FDP werteten das Abstimmungsergebnis am Montag als grundsätzliches Nein der Bevölkerung zu einem längeren gemeinsamen Lernen. Sie appellierten an die Länder, die Ähnliches vorhaben wie Hamburg, ihre Reformpläne aufzugeben. Nordrhein-Westfalen, Thüringen und das Saarland halten jedoch an ihren Konzepten fest.
Auch die Bundesspitzen der Grünen und der Linken wollen von ihrem schulpolitischen Kurs nicht abweichen.
Nach dem Willen der schwarz-grünen Koalition in Hamburg sollten Kinder in einer Primarschule bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen. Die Gegner dieser Schulreform setzten sich beim Volksentscheid am Sonntag jedoch durch und kippten das Vorhaben. Sie hatten befürchtet, das Gymnasium würde durch die Reform gefährdet.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bezeichnete das Hamburger Votum als gute Nachricht für das Gymnasium. Sie mahnte, das Schulsystem dürfe nicht als «Flickenteppich» enden. Es müsse mehr Vergleichbarkeit auch bei den Schulabschlüssen geben. Laut Grundgesetz ist die Bildungspolitik Sache der Bundesländer. Die Schulsysteme sind deshalb je nach Land sehr unterschiedlich.
Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verlangte ein einheitlicheres Bildungssystem in Deutschland. «Wir dürfen die Unterschiede in den Bildungssystemen nicht ständig vergrößern, wie das einige Länder machen», warnte er. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte die Kultusministerkonferenz auf, «alle Umbaupläne in NRW oder anderswo» sofort zu stoppen. Bundesweit müsse Schluss sein mit den «Schulexperimenten».
Sachsen-Anhalts-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte: «Die von den Grünen favorisierte Schulpolitik hat einen ganz erheblichen Dämpfer erhalten.» Insofern sei das Ergebnis «weit über Hamburg hinaus bedeutsam». FDP-Generalsekretär Christian Lindner wertete das Resultat aus dem Norden als «Signal nach Düsseldorf».
Auch der Deutsche Lehrerverband und der Philologenverband appellierten an «alle Landesregierungen», die Finger von «unnützen Strukturreformen» zu lassen und «überflüssige Debatten» über längeres gemeinsames Lernen zu beenden.
Die neue rot-grüne Minderheitsregierung in NRW plant - auf freiwilliger Basis - die Einführung einer Gemeinschaftsschule. Auch das von CDU, FDP und Grünen regierte Saarland will Kinder länger zusammen lernen lassen - über ein zusätzliches Grundschuljahr und die Gemeinschaftsschule. Thüringen unter schwarz-roter Führung will, ebenfalls ohne Zwang, als zusätzliches Angebot die Gemeinschaftsschule etablieren.
Alle drei Länder zeigten sich unbeeindruckt vom Hamburger Abstimmungsergebnis und den Appellen ihrer Kritiker. Auswirkungen auf die eigenen Pläne gebe es nicht, hieß es unisono. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte, Rot-Grün habe «ein anderes Konzept gewählt» und gehe einen «sanften Weg». Man wolle nicht flächendeckend von oben ein System durchsetzen, sondern mache «Angebote». Aus dem thüringischen Bildungsministerium hieß es ebenfalls, die dortige Reform wachse «von unten» und werde nicht - wie in Hamburg - «von oben» bestimmt. Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) versicherte, das Konzept in seinem Land unterscheide sich «deutlich» vom Hamburger Modell.
Die Bundesspitzen der Linken und der Grünen kündigten ebenfalls an, sich weiter für längeres gemeinsames Lernen einzusetzen. Linke-Chef Klaus Ernst sagte, seine Partei wolle die Bürger weiter von der Richtigkeit des Vorhabens überzeugen. Grünen-Chef Cem Özdemir räumte eine Niederlage für seine Partei in der Frage ein. Längeres gemeinsames Lernen sei aber «nach wie vor richtig». Die Debatte sei nicht beendet. Die Grünen wollten sich «jetzt erst recht» für das Thema stark machen.
ddp
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