(PR-inside.com 14.11.2009 10:36:15) - Der Bundestag sollte nach Ansicht von Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nur noch alle fünf Jahre
neu gewählt werden. «Eine längere Legislaturperiode verspräche mehr
Kontinuität, größere Projekte ließen sich besser bewältigen», sagte
die Ministerin der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post»
(Samstagsausgabe).
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Düsseldorf (ddp). Der Bundestag sollte nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nur noch alle fünf Jahre neu gewählt werden. «Eine längere Legislaturperiode verspräche mehr Kontinuität, größere Projekte ließen sich besser bewältigen», sagte die Ministerin der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Samstagsausgabe). Die Politik
habe es zunehmend mit sehr komplexen Aufgaben zu tun. Die Erfahrung zeige aber, dass man «im letzten Jahr einer Wahlperiode neue Vorhaben oft nicht mehr gründlich konzipieren und sachorientiert beraten» könne.
Leutheusser-Schnarrenberger stellte sich damit hinter eine Forderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der schon mehrfach für eine Ausdehnung die Legislaturperiode plädiert hatte. Laut Lammert ließen sich fast 50 Prozent der effektiv nutzbaren parlamentarischen Zeit gewinnen, da sich zu Beginn und am Ende einer Legislaturperiode «Effektivitätsverluste» durch den Personalwechsel ergäben.
(ddp)
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