Es handele sich um «Regierungsdokumente, an deren Inhalt ein hohes öffentliches Interesse besteht»
Jüttner: Wulff hält Gorleben-Akten zurück
(PR-inside.com 11.07.2009 08:50:03) - Der SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Wolfgang
Jüttner, hat Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) vorgeworfen,
Gorleben-Akten zurückzuhalten. Dabei gehe es um Kabinettsakten aus
den 70er Jahren, als sich die Landesregierung auf Gorleben als möglichen
Standort für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll festlegte,
berichtet die in Hannover erscheinende «Neue Presse».
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Hannover (ddp-nrd). Der SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, hat Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) vorgeworfen, Gorleben-Akten zurückzuhalten. Dabei gehe es um Kabinettsakten aus den 70er Jahren, als sich die Landesregierung unter dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht auf Gorleben als möglichen Standort für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll festlegte, berichtet die in Hannover erscheinende «Neue Presse» (Samstagausgabe). «Ich finde
es eine Frechheit, dass Ministerpräsident Wulff diese Akten nicht offenlegt. Dafür kann es nur eine Erklärung geben: Herr Wulff fürchtet die Wahrheit, dass nämlich die Akten deutlich machen, wie sich die Regierung von Ministerpräsident Albrecht entgegen dem Rat der Fachleute für den Endlager-Standort Gorleben entschieden hat", sagte er.
Jüttner forderte Wulff auf, die Vertraulichkeit der Akten umgehend aufzuheben. Es handele sich um «über 30 Jahre alte Regierungsdokumente, an deren Inhalt ein hohes öffentliches Interesse besteht.» Eine Vertraulichkeit, die Abgeordneten mit strafrechtlicher Verfolgung drohe, sollten sie aus den Akten zitieren, sei nicht zu rechtfertigen.
(ddp)
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