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Politik
Ahmadinedschad sagt Teilnahme an AU-Gipfel ab -
EU-Ratspräsident gegen vollständige Isolierung Teherans
Iranische Miliz fordert Ermittlungen gegen Mussawi Erste Zusammenfassung
© AP
(PR-inside.com 01.07.2009 15:04:05)
Kairo (AP) Die iranische Bassidsch-Miliz hat den Generalstaatsanwalt zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi aufgefordert. Die Miliz wirft Mussawi nach einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars vom Mittwoch im Zusammenhang mit den Protesten nach der umstrittenen Präsidentenwahl neun Vergehen vor, darunter eine «Störung der nationalen Sicherheit». Dafür könnten dem nach offizieller Lesart unterlegenen Präsidentschaftskandidaten bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft drohen.
Bei
den Protesten kamen nach offiziellen Angaben 17 Demonstranten und acht Angehörige der Bassidsch-Miliz ums Leben. Die Bassidschi unterstehen dem geistigen Führer Ayatollah Ali Chamenei. Ob gewollt oder ungewollt, Mussawi habe in vielen Bereichen strafbare Handlungen beaufsichtigt oder Beihilfe dazu geleistet, hieß es in einem Schreiben der Miliz an den Generalstaatsanwalt.
Die Tageszeitung «Etemad-e-Melli» mit Verbindungen zum Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karrubi wurde nach Angaben von dessen Nationaler Vertrauenspartei von den Behörden verboten. Karrubi hatte die iranische Regierung zuvor wegen Wahlbetrugs als illegitim bezeichnet. Karrubi fordert ebenso wie Mussawi eine Wiederholung der Wahl.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte unterdessen seine Teilnahme am Gipfel der Afrikanischen Union in Libyen ab, der am Mittwoch begonnen hat. Das Außenministerium erklärte, Ahmadinedschad sei im eigenen Land anderweitig beschäftigt. Vertreter afrikanischer Staaten hatten befürchtet, dass seine Präsenz von den eigentlichen Gipfelthemen ablenken könnte. Es wäre eine der ersten Reisen Ahmadinedschads seit seiner umstrittenen Wiederwahl vom 12. Juni gewesen.
Zwtl: Amnesty besorgt über mögliche Folter Gefangener
Polizeichef Ismail Ahmadi Moghaddam sagte am Mittwoch, der Geheimdienst suche nach Arasch Hedschasi. Der Arzt hatte die bei einer Demonstration von tödlichen Schüssen getroffene Neda Agha Soltan zu retten versucht. Sie wurde nach ihrem Tod zur Ikone des Widerstands gegen das Regime. Hedschasi, der nach London flüchtete, hatte in der vergangenen Woche erklärt, Soltan sei von einem Mitglied der Bassidsch-Miliz erschossen worden. Ahmadi Moghaddam sagte, dies sei eine Erfindung.
Der neue EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sprach sich unterdessen gegen eine vollständige Isolierung Teherans aus. «Der Iran ist ein sehr wichtiges Land, für sich und für die gesamte Region», sagte der schwedische Ministerpräsident. Zudem könnte ein Konfrontationskurs mit Teheran auch für die Reformbewebung im Iran kontraproduktiv sein, warnte Reinfeldt. Die EU werde angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran zwar über «Maßnahmen» beraten, sagte Reinfeldt. Wichtig sei aber, das richtige Gleichgewicht zu finden.
Die Schweiz bestellte unterdessen den iranischen Botschafter in Bern ins Außenministerium ein. Im Zusammenhang mit den Vorfällen nach der Präsidentschaftswahl habe die Schweiz ihre Besorgnis bezüglich der Einhaltung der Grundrechte zum Ausdruck gebracht, erklärte Ministeriumssprecher Lars Knuchel.
Amnesty International forderte am Dienstag die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran. Die Organisation äußerte sich besorgt darüber, dass viele der Häftlinge gefoltert werden könnten.
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