(PR-inside.com 05.11.2009 18:08:12) - Der Spielraum für die von Union und FDP geplanten Steuersenkungen
schrumpft weiter. Nach Berechnungen des Arbeitskreises
Steuerschätzung nehmen Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr
voraussichtlich drei Milliarden Euro weniger Steuern ein als noch im
Mai erwartet. 2010 wird im Vergleich zur Frühjahrsprognose
gesamtstaatlich mit einen leichten Zuwachs gerechnet.
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Berlin (ddp). Der Spielraum für die von Union und FDP geplanten Steuersenkungen schrumpft weiter. Nach Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung nehmen Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr voraussichtlich drei Milliarden Euro weniger Steuern ein als noch im Mai erwartet. 2010 wird im Vergleich zur Frühjahrsprognose
gesamtstaatlich mit einen leichten Zuwachs gerechnet. Das Bundesfinanzministerium stellte die aktuellen Zahlen am Donnerstag in Berlin vor. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) bekannte sich anschließend zu den von Schwarz-Gelb versprochenen Entlastungen.
Der Steuerschätzung zufolge nimmt der Gesamtstaat in diesem Jahr insgesamt 524,1 Milliarden Euro ein, 6,6 Prozent weniger als noch 2008. Für 2010 werden insgesamt Steuereinnahmen von 511,5 Milliarden Euro erwartet - für Bund, Länder Gemeinden und Europäischer Union damit 1,1 Milliarden Euro mehr als erwartet. 2008 waren es noch 561,2 Milliarden Euro. Der Arbeitskreis Steuerschätzung tagte seit Dienstag in Hamburg.
Schäuble stellte angesichts der aktuellen Zahlen klar: «Die Koalitionsvereinbarung gilt, die wird umgesetzt und verwirklicht, das ist auch richtig und notwendig.» Die Koalition plant «möglichst» zum 1. Januar 2011 eine Steuerreform mit 24 Milliarden Euro Entlastung pro Jahr. Der Finanzminister ließ keinen Zweifel daran, dass die versprochenen Steuersenkungen dann kommen würden, auch wenn im Koalitionsvertrag von «möglichst» die Rede ist. Die notwendigen Entscheidungen sollten rechtzeitig nächstes Jahr getroffen werden.
Im Budget 2010 wolle er nicht über die von Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) geplante Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro hinausgehen, bekräftigte der Finanzminister. Das Ergebnis der Steuerschätzung bezeichnete Schäuble als «nicht überraschend». Die Mindereinnahmen seien nicht mehr ganz so dramatisch, aber immer noch «gravierend».
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff warnte die schwarz-gelbe Bundesregierung aber vor einer raschen Strukturreform des Steuersystems. «Die große Steuerstrukturreform muss in Ruhe erarbeitet werden», sagte Niedersachsens Ministerpräsident. Dass Deutschland eine Steuerreform nach den Grundsätzen einfacher, niedriger und gerechter brauche, könne allerdings nicht bezweifelt werden.
Wulff sprach sich ebenfalls dafür aus, die bislang für das kommende Jahr vorgesehene Neuverschuldung nicht zu überschreiten: «Die leicht günstigere Einschätzung der Steuerschätzer hilft uns, im Rahmen der für 2010 vorgesehenen Nettoneuverschuldung die sinnvollen Maßnahmen der neuen Bundesregierung bei der Erbschaftssteuer, der Unternehmenssteuer und der Familienentlastung zu verkraften.»
Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) äußerte zudem die Hoffnung, dass die Arbeitslosigkeit nicht so drastisch ansteigt, wie befürchtet. Im aktuellen Haushaltsentwurf für 2010 wird von bis zu 4,6 Millionen Arbeitslosen ausgegangen. Das geplante Gesetz für Wachstumsanreize wird Bürgern und Unternehmen nach Einschätzung von Meister gesamtstaatlich etwa acht bis zehn Milliarden Euro Entlastungen bringen, dem Bund fallen danach Mindereinnahmen von drei bis vier Milliarden Euro zu.
Der Deutsche Städtetag befürchtet angesichts der Regierungspläne eine «Demontage der kommunalen Selbstverwaltung». Die Städtetags-Präsidentin, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), kritisierte, die vorgesehenen Steuerentlastungen bedeuteten, dass auch den Kommunen weniger Geld zur Verfügung stünde. Bereits jetzt sei die Finanzlage zahlreicher Städte «verheerend».
Dagegen forderte der Bund der Steuerzahler die Bundesregierung auf, an ihren Plänen festzuhalten. Für das Jahr 2009 könne mit den dritthöchsten und im Jahr 2010 mit den vierthöchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik gerechnet werden. Damit werde deutlich, dass Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe.
(ddp)
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