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Politik
Bund: Sachsen hat Kita-Gelder zweckentfremdet Homann: Sind sächsische Kommunen vom Land betrogen worden?
(PR-inside.com 11.10.2008 18:24:00) - Laut einer von der Sächsischen Zeitung veröffentlichten dpa-Meldung droht dem Freistaat eine Rückzahlungforderung von bis zu 35 Millionen Euro jährlich an den Bundeshaushalt, weil er Betriebskostenzuschüsse für KITA`s nicht an die Kommunen weitergereicht haben soll.
Nachdem das Sozialministerium kleinlaut eingestehen musste, dass ein Brief des Familienministerium des Bundes mit einer entsprechenden Rückforderung eingegangen ist, herrscht Katzenjammer bei der sächsischen CDU. Der Zeitung zufolge hat der Bund auch gedroht, weitere Zahlungen einzustellen. Ein Sprecher des Ministeriums räumte ein, es sei jetzt zu prüfen, ob die Zahlungen korrekt an die Kommunen ausgereicht wurden und ob dies 'wie vorgesehen' geschehen sei. Rudolf Homann,
SPD-Vorsitzender der Stadt Roßwein, fordert eine unverzügliche Aufklärung darüber, wo die Gelder geblieben sind. Homann: 'Sollten die Kämmerer in den Kommunen keine dementsprechenden Zahlungseingänge feststellen können, haben wir es mit einem weiteren handfesten Finanzskandal zu tun.' Schon die Vorgänge um die SachsenLB hätten deutlich gemacht, dass die CDU in Sachsen offensichtlich sehr fahrlässig mit dem Geld der Steuerzahler umgehe. Falls sich in diesem Fall herausstellen sollte, dass das Land sich auf Kosten der Kommunen unberechtigt Fördergelder einverleibt habe, müssten auch personelle Konsequenzen erfolgen. Sozialministerin Clauß, die erst seit kurzem im Amt ist, müsse zudem erklären, wie sie den Schaden, der den Kommunen entstanden ist, ausgleichen will. Außerdem müsse geklärt werden, wie die Haushaltskontrolle des Landes optimiert werden könne, um weitere Vorgänge dieser Art zukünftig auszuschließen.
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