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Politik
Ehemaliger Betreiber hat immer nach «bestem Wissen» gehandelt
Helmholtz-Zentrum weist Verantwortung für Asse-Skandale von sich
(PR-inside.com 08.10.2009 17:09:02) - Der ehemalige Betreiber des Atommülllagers Asse, das
Helmholtz-Zentrum München, sieht sich für die Pannen in dem maroden
Bergwerk nicht verantwortlich.
Hannover (ddp). Der ehemalige Betreiber des Atommülllagers Asse, das Helmholtz-Zentrum München, sieht sich für die Pannen in dem maroden Bergwerk nicht verantwortlich. Der wissenschaftlich-technische Geschäftsführer der Behörde, Günther Wess, sagte am Donnerstag in Hannover vor dem Untersuchungsausschuss zur Asse, es sei dort stets nach «bestem Wissen», dem aktuellen Stand der Technik sowie unter Beachtung der geltenden Sicherheitsbestimmungen gehandelt
worden.
Die Oppositionsparteien im Ausschuss reagierten mit Unverständnis. Trotz der offensichtlichen Skandale in der Asse zeige sich die Wissenschaft weiter «unbelehrbar», sagte Grünen-Obmann Stefan Wenzel. Das Helmholtz-Zentrum beziehungsweise die Vorgänger-Organisation Gesellschaft für Strahlenforschung GSF hatten das Atommülllager Asse bis Ende 2008 unter Bergrecht betrieben. Erst Anfang dieses Jahres übernahm das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Aufsicht unter Atomrecht.
Der GSF werden schwere Fehler bei der Einlagerung der 126 000 Atommüllfässer vorgeworfen. So gab es mehrere Unfälle, bei denen Fässer beschädigt wurden. Zudem steht die GFS in dem Verdacht, die Asse-Mitarbeiter nicht ausreichend vor radioaktiver Kontamination geschützt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen Krebserkrankungen ehemaliger Asse-Mitarbeiter.
Wess sagte, das Helmholtz-Zentrum übernehme die Verantwortung für das Handeln der GSF. Das Zentrum sei für «vollständige Transparenz» ein und an einer «umfassenden Sachaufklärung» interessiert. Was die Einhaltung von Schutzbestimmungen in dem Atommülllager betreffe, gebe es sicherlich «andere Auffassungen». Nach Bergrecht habe es aber «keinen Verstoß» gegeben, betonte Wess.
Thema im Untersuchungsausschuss war zudem die angebliche Einflussnahme der ehemaligen Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) auf die Wahl Gorlebens als atomares Versuchsendlager. Der ehemalige Präsident der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), Dieter Kind, wies Vorwürfe zurück, seine Behörde habe sich bei der Empfehlung Gorlebens von Politikern beeinflussen lassen. Dies habe «nicht stattgefunden», sagte Kind.
Im September waren Hinweise aufgetaucht, wonach die Regierung Kohl im Jahr 1983 PTB-Wissenschaftler dazu drängte, ein Gorleben-Gutachten umzuschreiben. Die Forscher hatten empfohlen, auch andere Salzstöcke zu untersuchen. Diese Passage wurde auf Druck aus Bonn offenbar gestrichen. Das vom scheidenden Minister Sigmar Gabriel (SPD) geführte Bundesumweltministerium wertete dies als Beleg, dass die Regierung Kohl den Standort per «Weisung» durchgedrückt habe.
Kind sagte, die Bundesanstalt habe sich stets als wissenschaftliche Einrichtung verstanden, weshalb man einer solchen Bitte auf Umschreibung gewiss keine Folge geleistet hätte. Das Gorleben-Gutachten sei in seiner «wissenschaftlichen Aussage nicht verändert» worden, versicherte Kind. Auch im Fall der Asse habe es seiner Kenntnis nach keine Manipulationen gegeben.
Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP erklärten, durch Kinds Einlassungen sei deutlich geworden, dass die damalige Bundesregierung keinen Einfluss auf die PTB-Gutachten genommen habe. «Dieses Oppositionsmärchen ist endgültig vom Tisch», sagte CDU-Obmann Karl-Heinrich Langspecht. Grünen-Obmann Wenzel sah die Vorwürfe dagegen nicht entkräftet. «Die Akten sprechen eine eindeutige Sprache», sagte er.
(ddp)
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