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Hahlbrock darf G+H-Patent für Bauelemente bei funktechnischen Anlagen weiter nutzen

Urteil des OLG Düsseldorf vom 14. März 2018

 

PR-Inside.com: 2018-03-19 10:50:17
Düsseldorf, 19. März 2018 – Die Hahlbrock GmbH aus Wunstorf, ein Hersteller von Formteilen aus faserverstärkten Kunststoffen, darf im Radombau weiterhin eine bestimmte Verfahrensweise nutzen, die für die G+H Kühllager- und Industriebau GmbH aus Mannheim patentgeschützt ist. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14. März 2018 entschieden. Die G+H Kühllager- und Industriebau GmbH ist als Unternehmen der G+H Gruppe Teil von Vinci S.A., einem der weltweit führenden Konzerne für Bau- und baunahe Dienstleistungen.


In seinem Urteil hat das OLG Düsseldorf Hahlbrock trotz des bestehenden Patents ein sogenanntes Vorbenutzungsrecht gemäß § 12 Patentgesetz für eine insbesondere im Radombau eingesetzte Bauweise zuerkannt. Dieses Recht greift, wenn ein Unternehmen zum Zeitpunkt der Patentanmeldung die Erfindung bereits redlich benutzt hat. Radome sind Schutzumkleidungen für funktechnische Anlagen. Die Oberfläche der Formteile von Hahlbrock ist an deren Rändern abgestuft. So entsteht beim Verbinden zweier Elemente ein Raumbereich, der ohne Verdickung aufgefüllt werden kann. Verdickungen in der Schutzverkleidung würden die Signalintensität von elektromagnetischen Strahlen beeinträchtigen. Lange vor der Anmeldung des Patents durch die Klägerin hatte Hahlbrock solche Bauelemente bereits angeboten und vertrieben. Dies hatte die Klägerin dem niedersächsischen Unternehmen mit einer Patentverletzungsklage verbieten wollen.

Das OLG Düsseldorf hat nun ein Urteil des LG Düsseldorf aufgehoben, mit dem der Klage zunächst stattgegeben worden war, und der Widerklage von Hahlbrock stattgegeben, dass man den Abnehmern solche Bauelemente nicht nur anbieten und liefern, sondern solche Schutzumkleidungen auch selbst errichten darf. Das Gericht hat allerdings die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Die Hahlbrock GmbH wurde in beiden Instanzen durch die Rechtsanwälte Wildanger Kehrwald Graf von Schwerin & Partner und die Patent- und Rechtsanwälte Cohausz & Florack (C&F) aus Düsseldorf vertreten.

Über Wildanger Kehrwald Graf von Schwerin & Partner:

WILDANGER ist eine der anerkannt führenden Prozesskanzleien auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, insb. des Patentrechts, mit Sitz in Düsseldorf. Der diesen Fall betreuende Namenspartner Wolf Graf v. Schwerin ist seit über 30 Jahren in diesem Bereich tätig und gehört zu den auch international renommiertesten Spezialisten in Deutschland.

Über Cohausz & Florack:

COHAUSZ & FLORACK (C&F) ist eine 1954 gegründete Sozietät mit Niederlassungen in Düsseldorf und München und über 120 Mitarbeitern. Ihre Mandanten – internationale Konzerne ebenso wie mittelständische Unternehmen aus Deutschland – unterstützt die Kanzlei in allen Fragen rund um den gewerblichen Rechtsschutz und den unlauteren Wettbewerb. Dies umfasst unter anderem die Anmeldung, Verwaltung und Lizenzierung umfangreicher Schutzrechtsportfolios Recherchen nach Schutzrechten Dritter und dazugehörige Freedom-to-Operate Gutachten sowie Kooperationsverträge. Ebenso vertritt C&F seine Mandanten in Verfahren, in denen es um die Verletzung oder den Rechtsbestand von Schutzrechten geht. Hierfür bringen die 24 Patent- und 4 Rechtsanwälte überdurchschnittlich hohe Fachexpertise mit und arbeiten interdisziplinär zusammen. C&F vereint zu sämtliche technischen Fachrichtungen unter einem Dach. Dabei spielen stets auch aktuelle Anforderungen wie Industrie 4.0 oder das Internet der Dinge eine Rolle. Auf diese Weise leistet C&F einen entscheidenden Beitrag dazu, dass Unternehmen in Entwicklungen investieren und wettbewerbsfähig bleiben.

Presseinformation
COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte
Bleichstrasse 14

40211 Düsseldorf

Christiane Hering
Marketing/PR
0211-904900
email
http://www.cohausz-florack.de

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Hering Christiane

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