(PR-inside.com 10.11.2009 19:06:07) - Die Bundeswehr soll nach dem Willen von Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) noch stärker zu einer Einsatzarmee
umgewandelt werden. Vorschläge dafür soll eine Kommission bis Ende
nächsten Jahres erarbeiten, kündigte Guttenberg am Dienstag im
Bundestag an.
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Berlin (ddp). Die Bundeswehr soll nach dem Willen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) noch stärker zu einer Einsatzarmee umgewandelt werden. Vorschläge dafür soll eine Kommission bis Ende nächsten Jahres erarbeiten, kündigte Guttenberg am Dienstag im Bundestag an. Während sich die Koalitionspartner hinter die Absicht
des CSU-Politikers stellten, hagelte es harsche Kritik der Opposition. Strittig im Parlament ist auch die ab 2011 geplante Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate.
SPD-Wehrexperte Rainer Arnold bezeichnete die Reduzierung der Wehrpflicht als «Murks». Die Wehrpflicht zum bloßen Instrument der Nachwuchsgewinnung zu machen, sei nicht im Sinne des Grundgesetzes, sagte er. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sprach sich für eine Abschaffung der Wehrpflicht aus. Auch die Linke plädiert für ein Ende der Wehrpflicht sowie aller Zwangsdienste.
Schwerpunkt der verteidigungspolitischen Debatte war der Afghanistan-Einsatz, wobei zwischen Koalition und Opposition ein Streit über den Luftschlag von Kundus Anfang September entbrannte. Arnold sagte, die SPD weigere sich generell, den Abwurf von Bomben auf Menschen in Afghanistan als «angemessen» zu bezeichnen. Der Linke-Außenexperte Wolfgang Gehrcke fügte hinzu, der Afghanistan-Einsatz werde offenbar «immer mehr zu einem Angriffskrieg».
Guttenberg warnte indes davor, den deutschen Oberst Georg Klein, der den Luftangriff von Kundus mit Dutzenden Toten befohlen hatte, «bequem aus der wohligen Entfernung» heraus zu verurteilen. Auch die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff stellte sich demonstrativ vor Klein. Sie erinnerte daran, dass der Angriff gegen zwei von Taliban gekaperten Tanklastern gegolten habe.
Erneut rief der Verteidigungsminister dazu auf, beim Afghanistan-Einsatz endlich Klartext zu reden. Die angespannte Sicherheitslage gerade im Raum Kundus dürfe man «nicht mit bürokratischen Formeln weichzeichnen», mahnte Guttenberg. In Teilen Afghanistans gebe es einen «bewaffneten Konflikt», der von den Soldaten als «Krieg» empfunden werde. Das könne er nachvollziehen, auch wenn es völkerrechtlich kein Krieg sei. Die Menschen in Deutschland könnten aber weit Offenheit mehr vertragen, als die Politik ihnen zutraue.
Auch der Einsatz der Bundeswehr als Mittel der Außenpolitik muss nach Einschätzung des CSU-Politikers klarer als bisher benannt und öffentlich verteidigt werden. «Die Bundeswehr befindet sich in Einsätzen, und es werden nicht ihre letzten sein», unterstrich Guttenberg. Schließlich könne das Schutzverständnis nicht an den eigenen Landegrenzen enden. Das hätten schon die Missionen auf dem Balkan gezeigt, wo deutsche Soldaten in Bosnien ihren Beitrag zum Ende eines grauenvollen Bürgerkrieges geleistet und im Kosovo zur friedlichen Schaffung eines eigenständigen Staates beigetragen hätten.
(ddp)
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