(PR-inside.com 03.11.2009 18:25:01) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat mit
der Linie seiner Vorgänger gebrochen und sieht Deutschland in
Afghanistan faktisch im «Krieg». «Ich selbst verstehe jeden
Soldaten, der sagt: ´In Afghanistan ist Krieg, egal, ob ich nun von
ausländischen Streitkräften oder von Taliban-Terroristen
angegriffen, verwundet oder getötet werde´», sagte Guttenberg am
Dienstag.
Ausdrucken
Per e-Mail empfehlen
Berlin (ddp). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat mit der Linie seiner Vorgänger gebrochen und sieht Deutschland in Afghanistan faktisch im «Krieg». «Ich selbst verstehe jeden Soldaten, der sagt: ´In Afghanistan ist Krieg, egal, ob ich nun von ausländischen Streitkräften oder von Taliban-Terroristen angegriffen, verwundet
oder getötet werde´», sagte Guttenberg am Dienstag. Der Bundeswehrverband lobte den Tabubruch.
Guttenbergs Vorgänger Rudolf Scharping, Peter Struck (beide SPD) und Franz Josef Jung (CDU) hatten die Bezeichnung »Krieg« für Deutschlands Einsatz am Hindukusch immer zurückgewiesen und höchstens von einem »Kampfeinsatz« gesprochen.
Der neue Minister wehrte sich nun gegen eine Beschönigung und zweifelte zugleich den Kriegsbegriff des Völkerrechts als nicht mehr zeitgemäß an. Zwar besage dieses, dass Kriege nur zwischen Staaten stattfänden. »Aber glauben Sie, auch nur ein Soldat hat Verständnis für notwendige juristische, akademische oder semantische Feinsinnigkeiten?«, fragte Guttenberg. Manche herkömmliche Wortwahl passe nicht mehr für die Bedrohungen von heute. In Afghanistan gebe es »fraglos kriegsähnliche Zustände«.
Nach Ansicht von Bundeswehr-Verbandschef Ulrich Kirsch zeigt Guttenberg mit den Äußerungen, «dass er den Puls der Truppe fühlt». Der Minister nenne die Dinge beim Namen. «Dadurch wird der Ernst der Lage deutlich», lobte der Oberst. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, wertete Guttenbergs Einschätzung als »richtiges Signal an die Truppe«. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, Guttenberg nehme «die Realitäten zur Kenntnis».
Kritik kam dagegen aus der SPD. Der Minister wolle es den Soldaten rechtmachen, sei dabei aber »einen Schritt zu weit gegangen«, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold. »Wir müssen uns von denen abgrenzen, die mit dem Wort Krieg zusätzliche Ängste in Deutschland schüren wollen«. Auch der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels wandte sich gegen die Bezeichnung »Krieg«.
Unterdessen machte die Bundesregierung deutlich, dass das im Dezember auslaufende Bundestags-Mandat für den ISAF-Einsatz in Afghanistan zunächst unverändert verlängert werden soll. Vor einer möglichen Anhebung der Obergrenze von derzeit 4500 Soldaten müsse auf der nächsten Afghanistan-Konferenz die Frage nach der Strategie beantwortet werden, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP). Einen Termin für die Konferenz gibt es noch nicht. Nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sie noch dieses Jahr stattfinden.
Nach Einsicht in den bislang geheimen NATO-Bericht über die Umstände eines Tanklaster-Bombardements in Afghanistan erhoben SPD und Linke schwere Vorwürfe. «Aus dem Bericht geht hervor, dass eine akute Gefahrensituation konstruiert wurde, die so nicht vorhanden war», sagte Arnold. Der Linke-Veteidigungsexperte Paul Schäfer betonte, der Befehl des deutschen Oberst zum Luftangriff komme daher einer «Tötung auf Verdacht» nahe. Zur Entlastung tauge der Bericht nicht. Unterschiedlichen Quellen zufolge waren bei dem Angriff Mitte September nahe dem Bundeswehrstützpunkt Kundus auch bis zu 142 Zivilisten verwundet oder getötet worden.
(ddp)
Erklärung:
Das Copyright für sämtliche Nachrichten und Bilder, die mit ddp gekennzeichnet sind und auf PR-inside.com publiziert werden, obliegt der Nachrichtenagentur ddp Deutscher Depeschendienst GmbH. Wenn Sie Fragen zu den veröffentlichten Meldungen haben, kontaktieren Sie bitte ddp.
