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Gesundheit & Medizin
Grüne Wien/Ellensohn zu Sparpaket: Belastungswelle für
Normalverdiener statt Millionärssteuern
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(PR-inside.com 10.02.2012 13:15:07) - "Es wurde wieder einmal eine Chance verpasst, in Österreich echte Vermögenssteuern wie in der Schweiz oder in den USA einzuführen", kommentiert der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, das geplante Sparpaket der Bundesregierung. "Die Faymann-SPÖ plakatiert Gerechtigkeit, beschließt aber eine Belastungswelle für österreichische NormalverdienerInnen", so Ellensohn. "Wir sollten alle die demokratischen Spielregeln einhalten. In keinem der neun Landtage ist ein Beschluss gefasst worden, der ein Sparpaket zu Lasten der Durchschnittsverdiener absegnet."
Rot und Grün werden in Wien in gewohnter Manier intensive Verhandlungen über Detailfragen führen. "Das Sparpaket zeichnet sich insgesamt durch Mutlosigkeit aus, die ÖVP hat echte Vermögenssteuern verhindert, statt dessen wird der Mittelstand zur Kasse gebeten. Positiv bei dem Paket ist vor allem die von den Grünen seit vielen Jahren geforderte Umwidmungsabgabe zu bewerten, die in Wien ohnedies kurz vor der Umsetzung steht. Zentral ist,
dass die Umwidmungsabgabe zur Gänze den Gemeinden zu Gute kommt, da die Gemeinden auch für die gesamten Infrastrukturkosten, die aus Umwidmungen entstehen, aufkommen müssen", so Ellensohn abschließend.
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OTS0126 2012-02-10/13:05
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