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Griechisches Parlament stimmt über Sparkonzept ab
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| Papademos warb in Fernsehansprache für Sparkonzept APA (epa) |
(PR-inside.com 12.02.2012 03:07:08) - Das griechische Parlament stimmt am späten Sonntagabend im Grundsatz über das Sparkonzept zur Abwendung des Staatsbankrotts ab. Konkret zur Abstimmung steht eine Vollmacht für Ministerpräsident Papademos und Finanzminister Venizelos zur Unterzeichnung des neuen Rettungspakets der internationalen Kreditgeber von 130 Milliarden Euro.
(Athen | APA/ag. | 2012-02-12 03:05) Das griechische Parlament stimmt am späten Sonntagabend im Grundsatz über das Sparkonzept zur Abwendung des Staatsbankrotts ab. Konkret zur Abstimmung steht eine Vollmacht für Ministerpräsident Papademos und Finanzminister Venizelos zur Unterzeichnung des neuen Rettungspakets der internationalen Kreditgeber von 130 Milliarden Euro.
Ferner soll über
die Maßnahmen zur Rekapitalisierung der griechischen Banken sowie den geplanten Schuldenschnitt mit den privaten Gläubigern abgestimmt werden. Über die Sparmaßnahmen im Detail soll es binnen zwei Wochen aber noch ein gesondertes Votum geben.
Die Euro-Länder fordern ein Ja des Parlaments zum Sparpaket als eine Bedingung für die weiteren Milliardenhilfen. Vor der entscheidenden Abstimmung warb Papademos nochmals eindringlich um Unterstützung für das Sparkonzept. Die Abgeordneten trügen eine "historische Verantwortung", mahnte Papademos am Samstagabend in einer 20-minütigen Fernsehansprache.
Ihre Zustimmung zu dem von den internationalen Geldgebern auferlegten Sparprogramm sei Voraussetzung, um "die Finanzierung des Landes in den nächsten Jahren sicherzustellen". Andernfalls drohe die Staatspleite. "Wir sind nur einen Atemzug vom Ground Zero entfernt". Eine ungeordnete Pleite würde das Mittelmeer-Land in ein desaströses Abenteuer führen. Die Folge wären ein Kollaps des Lebensstandards sowie Engpässe bei Treibstoff und Medikamenten. "Wirtschaftliches Chaos" und "soziale Explosion" drohten.
Die Zahl der Gegner des Sparkurses wächst allerdings. Rund 20 Abgeordnete der beiden großen Parteien trotzen eindringlichen Appellen der Parteiführungen und drohten mit Ablehnung. Allerdings sind mehr als 80 Rebellen nötig, um das Gesetz zu Fall zu bringen. Die kleine rechtspopulistische LAOS-Partei hat der Regierung bereits ihre Unterstützung aufgekündigt.
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