(PR-inside.com 08.11.2009 18:04:03) - Die Saar-Grünen haben mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag
zur Bildung einer schwarz-gelb-grünen Landesregierung gebilligt.
Zehn Delegierte stimmten am Sonntag auf einem Parteitag in
Spiesen-Elversberg gegen den Vertrag, fünf Delegierte enthielten
sich.
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Spiesen-Elversberg (ddp-rps). Die Saar-Grünen haben mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag zur Bildung einer schwarz-gelb-grünen Landesregierung gebilligt. Zehn Delegierte stimmten am Sonntag auf einem Parteitag in Spiesen-Elversberg gegen den Vertrag, fünf Delegierte enthielten sich. Grünen-Chef Hubert Ulrich hatte zuvor die im Koalitionsvertrag aufgenommenen Forderungen der Partei
insbesondere in der Bildungs- und Umweltpolitik hervorgehoben.
Die künftige Landesregierung habe sich zudem auf Verfassungsänderungen verständigt, um Volksbegehren und -entscheide zu erleichtern, betonte Ulrich. Außerdem wolle sie die Rechte von Schwulen und Lesben stärken. Kritiker hielten dagegen, dass Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der bei der Landtagswahl abgewählt worden sei, nun mit Hilfe der Grünen weiterregieren könne.
(ddp)
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