(PR-inside.com 10.11.2009 15:09:12) - Die Grünen geben der schwarz-gelben Bundesregierung wenig
Chancen. «Sie haben dem Wort Fehlstart eine völlig neue
Interpretation gegeben», sagte Fraktionschef Jürgen Trittin am
Dienstag in der Generaldebatte des Bundestages zur
Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
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Berlin (ddp). Die Grünen geben der schwarz-gelben Bundesregierung wenig Chancen. «Sie haben dem Wort Fehlstart eine völlig neue Interpretation gegeben», sagte Fraktionschef Jürgen Trittin am Dienstag in der Generaldebatte des Bundestages zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Koalitionsvertrag gebe es wenig Konkretes, dafür
aber 84 Prüfaufträge. Die zweite Amtszeit von Merkel sei offensichtlich nur ein «zweiter Aufguss».
Die Koalition aus Union und FDP starte mit einem «dreifachen Wortbruch», kritisierte Trittin. Die meisten Bürger müssten ihre Steuerentlastungen für höhere Gesundheitskosten aufbringen. Vergessen sei ferner das Versprechen von Merkel, keine Steuersenkungen auf Pump zu finanzieren. Und für 1,3 Millionen arme Kinder schließlich werde das höhere Kindergeld unter dem Strich nichts bringen.
An die Liberalen gewandt sagte Trittin, sie hätten wesentliche Positionen zugunsten einer Machtbeteiligung aufgegeben. Als Beispiele nannte er die Abschaffung der Wehrpflicht, ein Nein zu Onlinedurchsuchungen oder den Verzicht auf das Entwicklungshilfeministerium als Beitrag zur Senkung der Staatsausgaben. «Dirk Niebel ist jetzt sein eigener Abwicklungsminister.» Und das Ja zur Atomkraft schließlich sei durch die Behinderung des Ausbaus erneuerbarer Energien ein «Anschlag auf den Klimaschutz».
(ddp)
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