(PR-inside.com 09.11.2009 12:25:04) - "Der Wiener Budgetvoranschlag für 2010 lässt innovative und nachhaltige Wachstumsimpulse vermissen", so der Budgetsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies. In weiten Teilen werde das Budget der vergangenen Jahre fortgeschrieben. Mehrausgaben gegenüber dem Voranschlag 2009 gibt es vor allem in jenen Bereichen, wo langjährige Verpflichtungen (U-Bahn Bau), Budgetnöte (KAV) bzw. gesetzliche Rahmenbedingungen (Sozialhilfe, Gratiskindergarten) diese notwendig machen.
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Im Sozial- und Gesundheitsbereich werde wider besseren Wissens unrichtig budgetiert: Die für den Fonds Soziales Wien veranschlagten Ausgaben von knapp 646 Millionen Euro entsprechen in etwa dem Ausgabenniveau von 2009 und werden voraussichtlich um zumindest 20 Millionen höher liegen - andernfalls kommt es zu Leistungs- kürzungen. Selbiges gilt für die Sozialhilfe. Der ausgewiesene Betrag von 262,5 Millionen Euro wird vermutlich schon heuer erreicht, während die
Folgen der Wirtschaftskrise in Wien erst kommendes Jahr ihren Höhepunkt erreichen werden.
Die Wirtschaftsförderung wird entgegen den vollmundigen Ankündigungen von Stadträtin Brauner zurück gefahren. Minus 11 Prozent bzw. 15 Millionen bei der direkten Wirtschaftsförderung, minus 37 Prozent bzw. Euro 12,5 Millionen bei wirtschaftlichen Notstandsmaßnahmen. "Vollkommen absurd mutet dabei die Schwerpunktsetzung der Stadtregierung an - die Förderung von Parkgaragen ist höher als die gesamten Mittel, die über den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds ausgeschüttet werden", so Margulies.
Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik (WAFF) stagnieren seit Jahren. Gleichzeitig wird der Druck auf die eigenen MitarbeiterInnen erhöht. Besonders prekär ist die Situation gegenwärtig im Sozialbereich sowie bei den Kindergartenpädagoginnen. Den gestiegenen Ansprüchen wird weder mittels personeller Aufstockung (Sozialhilfevollzug, Pflege) noch adäquater Bezahlung (Kinderbetreuung) Rechnung getragen.
Was steigt, ist das Werbebudget der Stadt Wien. "Stadtrat Oxonitsch übertrifft angesichts des bevorstehenden Wahljahres sogar die Höchststände seiner Vorgängerin. Neben den Verfügungsmitteln in den einzelnen Ressorts stehen der Wiener SPÖ 47,4 Millionen Euro zur Selbstbeweihräucherung zu Verfügung", betont Margulies.
"Langfristig betrachtet wird es notwendig, wieder höhere Einnahmen zu erzielen, um eine Verschlechterung im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen zu verhindern", so Margulies. Angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation kommt daher der Einführung einer Vermögenssteuer (als einzig sozialverträgliche Steuererhöhung) auf Bundesebene zentrale Bedeutung zu. Die Grünen fordern dafür zusätzliche Investitionen in der Höhe von 300 Millionen Euro in die Wärmedämmung und Energieeffizienz. Das schafft mehr als 10.000 Arbeitsplätze. Weiters fordern die Grünen eine Beschleunigung des Schulsanierungspaketes, eine Aufstockung der Mittel für den Sozial- und Gesundheitsbereich um 50 Millionen Euro, ein Kindergartenpaket in der Höhe von zusätzlich 50 Millionen Euro sowie mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie des Radverkehrs in der Höhe von zusätzlich 60 Millionen Euro.
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