(PR-inside.com 11.11.2009 13:51:08) - Der geplatzte Verkauf des Autobauers Opel hat am Mittwoch im
Wirtschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags für Streit gesorgt.
SPD und Grüne warfen Ex-Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) vor, dem US-Mutterkonzern General Motors (GM) eine
«Steilvorlage» für das Festhalten an Opel geliefert zu haben.
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Düsseldorf (ddp-nrw). Der geplatzte Verkauf des Autobauers Opel hat am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags für Streit gesorgt. SPD und Grüne warfen Ex-Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor, dem US-Mutterkonzern General Motors (GM) eine «Steilvorlage» für das Festhalten an Opel geliefert zu haben. Guttenberg
habe dem US-Mutterkonzern signalisiert, dass auch GM von beschlossenen Überbrückungshilfen profitieren könnte. Detroit sei darin bestärkt worden, Opel zu behalten. Die Arbeitsplätze der Opelaner in Bochum seien deshalb stärker gefährdet denn je.
Vertreter der schwarz-gelben Koalition verteidigten Guttenberg. Aus EU-rechtlichen Gründen habe der damalige Wirtschaftsminister Staatshilfen nicht auf neue Investoren beschränken können. GM hatte sich vergangene Woche entschieden, seine Tochter Opel doch zu behalten, anstatt sie an den Zulieferer Magna und die russische Sberbank zu verkaufen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte empört vom «hässlichen Gesicht des Turbokapitalismus» gesprochen.
In der Landesregierung nimmt die Bereitschaft zu neuen Rettungsgeldern für Opel indes ab. Nach dem Festhalten von General Motors an Opel gebe es eine «neue Geschäftsgrundlage», sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Für GM gebe es «keine Sonderrechte». Wie jedes Unternehmen könne es Bürgschaftsanträge stellen. Es bleibe selbstverständlich das Ziel der Regierung, möglichst viele wettbewerbsfähige Jobs bei Opel am Standort Bochum zu erhalten, sagte Papke weiter.
Die Landesregierung rechne in der kommenden Woche mit dem Sanierungskonzept von GM für Opel, sagte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). GM müsse zunächst jene Überbrückungskredite zurückzahlen, die Bund und Länder gewährt hatten. Dennoch seien die vom Land NRW beigesteuerten 150 Millionen Euro eine gute Investition gewesen, um Opel vor der Pleite zu retten, betonte Thoben.
Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen warf Schwarz-Gelb nach dem gescheiterten Magna-Deal vor, «ordnungspolitische Popanzdebatten» zu führen. Der SPD-Wirtschaftsexperte Thomas Eiskirch forderte die Regierung auf, alles für den Erhalt von Opel Bochum zu tun.
Der Unterhändler des US-Autokonzerns GM, John Smith, berät am Mittwoch in Berlin mit Regierungsvertretern über Opel. Es fänden «Gespräche auf Arbeitsebene» statt, sagte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, Beatrix Brodkorb. Das Gespräch gehe auf den Wunsch von GM zurück. Der stellvertretende Regierungssprecher, Christoph Steegmans, ergänzte, dass die Haltung der Bundesregierung zu Opel indes «unverändert» sei. Es werde zunächst abgewartet, welches Konzept GM für die deutsche Tochter vorliege. Danach würden die Details sorgfältig angeschaut und bewertet.
Ministerpräsident Rüttgers forderte eine rasche Zukunftsperspektive für die Opel-Beschäftigten. «Es wäre ein gutes Zeichen, wenn es bis Weihnachten eine Lösung gäbe», sagte Rüttgers. Der Ministerpräsident kündigte an, er werde auch in der kommenden Zeit nicht schweigen, «wenn über Monate hinweg Menschen zu Geiseln einer Unternehmenspolitik gemacht werden, die letztlich dann auch noch wortbrüchig wird». Er bezeichnete eine Unternehmenspolitik, die Opfer einkalkuliere, Existenzen und Familien zerstöre, als «unchristlich und menschenverachtend».
An den GM-Standorten in Europa sind aktuell rund 10 000 der 50 000 Arbeitsplätze in Gefahr. In Deutschland beschäftigt Opel im hessischen Rüsselsheim sowie in Bochum, im thüringischen Eisenach und im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern 25 000 Mitarbeiter, 5170 davon in Bochum.
(ddp)
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