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Politik
Er glaubt nicht, dass CDU, FDP und Linke ein «Blockade-Oppositionsbündnis» eingehen
Gabriel hofft auf Erfolg Krafts beim ersten Wahlgang in NRW
(PR-inside.com 11.07.2010 06:21:04) - Trotz fehlender absoluter Mehrheit sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der Ministerpräsidentenwahl in Nordrhein-Westfalen keine Gefahr für die SPD-Landevorsitzende Hannelore Kraft. «Ich hoffe darauf, dass es schon im ersten Wahlgang klappt», sagte Gabriel der Zeitung «Bild am Sonntag» (Onlineausgabe). Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit nötig. SPD und Grünen fehlt dafür eine Stimme.
Berlin (ddp). Trotz fehlender absoluter Mehrheit sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der Ministerpräsidentenwahl in Nordrhein-Westfalen keine Gefahr für die SPD-Landevorsitzende Hannelore Kraft. «Ich hoffe darauf, dass es schon im ersten Wahlgang klappt», sagte Gabriel der Zeitung «Bild am Sonntag» (Onlineausgabe). Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit nötig. SPD und Grünen fehlt dafür eine Stimme. Die Linkspartei hat angekündigt, sich der Stimme zu enthalten, so
dass Kraft zumindest im zweiten Wahlgang gewählt werden könnte, wenn die einfache Mehrheit genügt.
Gabriel sagte, er sehe eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen mit einem guten Gefühl. «Weil zur absoluten Mehrheit noch eine Stimme fehlt, muss sich die Regierung im Parlament Mehrheiten suchen. So ist es in der Verfassung auch eigentlich vorgesehen», sagte der SPD-Chef. Die rot-grüne Minderheitsregierung könne durchaus fünf Jahre durchhalten. Er glaube nicht, dass CDU, FDP und Linke ein «Blockade-Oppositionsbündnis» eingehen werden.
Auf die Frage nach einer möglichen Minderheitsregierung im Bund sagte Gabriel, dies sei nicht erstrebenswert. Allerdings könnten Wahlergebnisse manchmal keine andere Möglichkeit zulassen. «Solche Minderheitenregierungen, die inhaltlich gut arbeiten, sind allemal besser als Regierungen, die zwar eine rechnerische Mehrheit haben, aber nichts miteinander anzufangen wissen», sagte Gabriel. Das beste Beispiel dafür sei die Bundesregierung.
Vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund müsse sich diese entscheiden, ob sie eine linke Reformpartei mit Regierungsanspruch oder eine reine Oppositionspartei sein wolle, sagte Gabriel. Außerdem müsse sie ihr Verhältnis zum DDR-Unrecht und zum Parlamentarismus erklären.
Gabriel lobte die Antrittsrede des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff, besonders seine Mahnung zu Fortschritten bei der Integration. «Die Rede des neuen Bundespräsidenten ist eine ideale Begründung für die Anträge der SPD», sagte Gabriel. Er sei gespannt, ob Union und FDP ihrem Beifall nach der Rede Wulffs auch Taten folgen lassen. «Statt Geld für die Herdprämie auszugeben, wie CDU/CSU und FDP es wollen, müssen wir die Sprachförderung in Kindergärten ausbauen», sagte er.
ddp
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