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Politik
Wohlfahrtsverbände kritisieren Scheitern der Gespräche auf
Innenministerkonferenz
Von Benjamin Wünsch
Flüchtlingen droht wegen der Wirtschaftskrise die Abschiebung
© AP
(PR-inside.com 05.06.2009 13:20:05)
Frankfurt/Main (AP) Die großen Verlierer der Wirtschaftskrise sind nicht nur Banken, Autohersteller und Handelsketten. Von besonders drastischen Konsequenzen bedroht sind in Deutschland auch die geduldeten Flüchtlinge. Gemäß der 2007 von der Großen Koalition eingeführten Bleiberechtsregelung sollen sie nur dann eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie bis Ende 2009 einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen können. Inmitten der Krise müssen sie also einen festen Arbeitsplatz finden - andernfalls droht
ihnen die Abschiebung.
Ein Vorschlag der SPD, kurzfristig ein einfacheres Bleiberecht zu verabreden, wurde auf der Innenministerkonferenz von den unionsgeführten Ländern abgelehnt. Weil das Thema nun erst nach der Bundestagswahl wieder auf die Tagesordnung rückt, müssen Zehntausende noch monatelang bangen, ob sie schon zum Jahresende aus Deutschland ausgewiesen werden.
Als die Frist im Jahr 2007 gesetzt wurde, herrschten noch rosige Aussichten auf dem Arbeitsmarkt. Doch dann kam die Wirtschaftskrise. Angesicht dieser dramatischen Entwicklung forderte der Paritätische Wohlfahrtsverband in der vergangenen Woche eine Neuregelung oder zumindest eine Verlängerung der Frist um zwei Jahre. Dass die Innenminister überhaupt keine Einigung erzielten, bezeichnet die Verbandsvorsitzende Heidi Merk als skandalös. «Das erscheint mir nicht als ein Lösungsversuch, sondern als ein Kampf gegen die Betroffenen.» Es sei zutiefst inhuman, zum Ende des Jahres all jenen geduldeten Flüchtlingen das Bleiberecht zu entziehen, die es trotz aller Anstrengungen nicht geschafft hätten, eine Arbeit zu finden.
Zwtl: Kaum Chancen auf Lösung vor der Bundestagswahl
Der Innenausschuss des Bundestags will über das Thema Bleiberecht am 17. Juni noch einmal beraten. Doch nachdem sich die Koalitionsparteien bereits auf der Innenministerkonferenz nicht einigten, ist die Wahrscheinlichkeit deutlich gesunken, dass eine kurzfristige Überarbeitung der sogenannten Altfallregelung vor der Bundestagswahl im Herbst noch gelingt.
Sehr zum Ärger der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. «Wir appellieren an die Große Koalition, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung herbeizuführen», sagt Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er befürchte, dass die Flüchtlinge zum Spielball bei den Koalitionsverhandlungen werden könnten und damit auf dem Rücken der Dauergeduldeten Parteipolitik gemacht werde.
Auch Pro Asyl kämpft seit Monaten für eine Änderung der Bleiberechtsregelung. Die Anforderung, seinen Lebensunterhalt selbst zu sichern, sei nach jahrelangem nachrangigem Zugang zum Arbeitsmarkt und Arbeitsverboten für viele Flüchtlinge kaum erreichbar. Insbesondere in der gegenwärtigen dramatischen Wirtschaftskrise würden viele der Betroffenen nicht in der Lage sein, erstmalig einen Arbeitsplatz zu finden - oder zu den ersten gehören, die ihn wieder verlören.
Zwtl: Keine Perspektive ohne sicheren Aufenthaltsstatus
Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtverbandes sind es rund 28.500, die wegen der dramatischen Arbeitsmarktlage den Sprung in einen Job mit ausreichendem Einkommen bisher nicht schaffen konnten. «Die hier lebenden Flüchtlinge und ihre Familien brauchen endlich Sicherheit», fordert Merk. Viele lebten seit Jahren in Deutschland, seien zum Teil sogar hier geboren und fest in die deutsche Gesellschaft integriert. Doch ohne Sicherheit sei es ihnen kaum möglich, Zukunftsperspektiven zu entwickeln.
Auch aus der Politik kommt Kritik. «Ich halte es für sehr bedauerlich, dass die Innenminister das Problem wieder einmal hinausgeschoben haben», sagt Lale Akgün, stellvertretende migrationspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Die meisten der geduldeten Flüchtlinge könnten wegen der Sicherheitslage in ihren Herkunftsländern ohnehin nicht abgeschoben werden. Trotzdem sei eine Neuregelung dringend notwendig: «Wer keinen sicheren Aufenthaltsstatus hat, lebt dauerhaft in Stress und Unsicherheit.
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