(PR-inside.com 15.06.2007 16:50:59) - Nach tagelanger Kritik wegen ihrer angeblich mangelnden
Aufklärungsbereitschaft in der sächsischen Korruptionsaffäre
versucht die Staatsregierung aus der Defensive zu kommen.
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Dresden (ddp-lsc). Nach tagelanger Kritik wegen ihrer angeblich mangelnden Aufklärungsbereitschaft in der sächsischen Korruptionsaffäre versucht die Staatsregierung aus der Defensive zu kommen. Innenminister Albrecht Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth (beide CDU) verwahrten sich am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Dresden gegen Vorwürfe, die Untersuchungen nicht entschieden genug voranzubringen. Mackenroth versprach: «Schwarze Schafe werden verfolgt, Mauscheleien und Verbrechen aufgeklärt.» Buttolo sagte, das
Handeln seines Ministeriums sei stets darauf ausgelegt gewesen, «zügig und in rechtlich einwandfreier Weise» die Aufklärung von Straftaten und die Verurteilung von Tätern zu ermöglichen.
Buttolo betonte mit Blick auf die von Sachsens Datenschutzbeauftragtem Andreas Schurig beanstandete Aktensammlung des Verfassungsschutzes: «Wenn die Regierung an einer Vertuschung interessiert gewesen wäre, hätten wir die Empfehlung des Datenschutzbeauftragten befolgen müssen». Schurig hatte das Zustandekommen der Sammlung als rechtswidrig eingestuft und auf ihre Vernichtung gedrungen. Buttolo sagte, sein Haus sei dieser Forderung «bewusst nicht gefolgt». «Wir klären auf, wo wir straflos hätten schreddern und vertuschen können.»
Kritiker hatten dem Innenministerium vorgeworfen, dass die geheimen Akten nur zögerlich der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt und dadurch die Ermittlungen behindert würden. Der Geheimdienst indes will vor einer Weitergabe der Daten an die Ermittler Vorkehrungen zum Schutz seiner Informanten treffen und in den Akten Angaben zu Quellen schwärzen. Als Konsequenz aus der Affäre hatte Buttolo am Dienstag den Verfassungsschutzpräsidenten Rainer Stock abberufen.
Mackenroth sagte: «Sachsen ist kein Sumpf.» Dort wo aber «Feuchtgebiete» seien, werde ermittelt. Die Vorkommnisse seien zeitlich, regional und inhaltlich sehr unterschiedlich. Im Zusammenhang mit den öffentlich gewordenen Vorwürfen würden derzeit rund 50 Einzelfälle erneut geprüft. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass Aussagen von Kronzeugen bei der Aufklärung helfen.
Generalbundesanwältin Monika Harms lehnte unterdessen Ermittlungen ihrer Behörde in der Affäre weiter ab. Auch bei zwei weiteren, am 6. Juni eingegangenen Dossiers des Landesverfassungsschutzes zu Organisierter Kriminalität könne die Strafverfolgung aus Rechtsgründen nicht übernommen werden, teilte ein Behördensprecher. Es sei zweifelhaft, «ob die übermittelten Erkenntnisse überhaupt einen Anfangsverdacht für die Existenz einer kriminellen Vereinigung zu stützen vermögen». Und selbst wenn, würden sie die «Qualitätsstufe zum Staatsschutzdelikt nicht überschreiten».
Derweil sollen sieben Richter des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) erneut alle Verfahren prüfen, in die die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) nach der Wiedervereinigung verwickelt war. Hintergrund sind Vorwürfe in der Korruptionsaffäre, die sich gegen den am Donnerstag zurückgetretenen Chef der LWB-Rechtsabteilung, Martin Klockzin, richten. Er hatte gekündigt, da ihm Urkundenfälschung bei Verkehrsdelikten vorgeworfen worden war.
In der Korruptionsaffäre geht es um angebliche Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter zum organisierten Verbrechen und ins Rotlichtmilieu. Die Vorwürfe sollen von Amtsmissbrauch, Kinderprostitution über Bandenkriminalität bis hin zur Geldwäsche reichen.
(ddp)
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