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Politik
Lindner: In Veränderungen liegen auch Chancen
FDP sieht Merkel durch Beust-Rückzug nicht beschädigt
(PR-inside.com 19.07.2010 12:48:03) - Die FDP sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den Rückzug von sechs Ministerpräsidenten ihrer Partei innerhalb eines Jahres nicht beschädigt. «Ich sehe die CDU-Vorsitzende nicht geschwächt», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin.
Berlin (ddp). Die FDP sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den Rückzug von sechs Ministerpräsidenten ihrer Partei innerhalb eines Jahres nicht beschädigt. «Ich sehe die CDU-Vorsitzende nicht geschwächt», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin. «In Veränderungen liegen auch Chancen», fügte er mit Blick auf den angekündigten Rückzug von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (beide CDU) hinzu.
Im Falle Niedersachsens sei der Wechsel von
Ex-Ministerpräsident Christian Wulff ins Amt des Bundespräsidenten möglicherweise sogar mit «weiterem Schwung» für die schwarz-gelbe Landesregierung verbunden, betonte Lindner.
Der FDP-Generalsekretär bekräftigte die Forderung nach Neuwahlen in Hamburg, wo derzeit das einzige schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene regiert. Von Beust habe in dieser Konstellation offensichtlich keine «gewinnbringende Perspektive» mehr gesehen.
Die Hamburger Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) sollte nach Lindners Meinung nach der Niederlage im Volksentscheid zur geplanten Schulreform Konsequenzen ziehen: «Aus unserer Sicht muss sie ihr Amt zur Verfügung stellen. Das wäre eine Frage der Ehre», forderte der FDP-Politiker.
Das Votum der Bürger gegen ein längeres gemeinsames Lernen in der Schule wertete Lindner auch als «Signal nach Düsseldorf». Die dortige rot-grüne Minderheitsregierung strebt eine ähnliche Schulreform wie in der Hansestadt an.
ddp
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