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Politik
«Weitere Zahlungen der Konzerne zur Förderung von erneuerbaren Energien» angemahnt
FDP lehnt «bloße Investitionszusagen» der Atomkonzerne ab
(PR-inside.com 02.09.2010 07:16:26) - Die FDP fordert eine härtere Gangart gegenüber den Atomkonzernen und stellt sich damit gegen das Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Umweltkoordinator der FDP-Fraktion, Michael Kauch, sagte der «Financial Times Deutschland», über die Brennelementesteuer hinaus müsse es «weitere Zahlungen der Konzerne zur Förderung von erneuerbaren Energien geben».
Hamburg (ddp). Die FDP fordert eine härtere Gangart gegenüber den Atomkonzernen und stellt sich damit gegen das Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Umweltkoordinator der FDP-Fraktion, Michael Kauch, sagte der «Financial Times Deutschland», über die Brennelementesteuer hinaus müsse es «weitere Zahlungen der Konzerne zur Förderung von erneuerbaren Energien geben». «Bloße Investitionszusagen der Konzerne lehnen wir ab», sagte Kauch.
Merkel hatte zuletzt deutlich gemacht, dass
sie anstelle einer zweiten Abgabe Zusagen der Energieversorger für Investitionen in erneuerbare Energien befürwortet, zum Beispiel in Offshore-Windparks. Den Konzernen würde dies entgegenkommen. Kauch kritisierte, diese Investitionen würden ohnehin getätigt. Zudem würde diese Art der Abschöpfung dem Wettbewerb auf dem Strommarkt schaden. «Die Konzerne könnten so ihr Oligopol mit Hilfe des Staates auch im Zeitalter der erneuerbaren Energien zementieren», sagte Kauch.
Auch bei den umstrittenen Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke geht die FDP-Fraktion auf Konfrontationskurs zu den Konzernen. «Wir wollen einen noch höheren Sicherheitsstandard für deutsche Kernkraftwerke», sagte Kauch. Der sogenannte «Stand der Nachrüsttechnik» müsse als neuer Standard im Atomgesetz festgeschrieben werden. Dies würde die Betreiber verpflichten, nicht nur bestehende Anlagen auf dem Stand der Technik zu halten, sondern auch teure zusätzliche Sicherungssysteme einzubauen. Gerade ältere Reaktoren könnten durch solche Nachrüstungen unrentabel werden.
ddp
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