(PR-inside.com 08.11.2009 13:22:07) - Die FDP hat die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU) nach einem «Projekt Aufbau West» scharf kritisiert.
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper, die auch
Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist, sprach von einem
«geschmacklosen Beitrag des Bundesministers».
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Leipzig/Berlin (ddp). Die FDP hat die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach einem «Projekt Aufbau West» scharf kritisiert. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper, die auch Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist, sprach von einem «geschmacklosen Beitrag des Bundesministers». Der «Leipziger Volkszeitung» (Montagausgabe) sagte sie
laut Vorabbericht vom Sonntag, damit werde «in völliger Verkennung der Realitäten ausgerechnet der Tag der Freude gestört», an dem vor 20 Jahren die Mauer von den Ostdeutschen zum Einsturz gebracht worden sei.
Pieper erinnerte außerdem daran, dass beispielsweise Bayern im Rahmen der Straßenprojekte Deutsche Einheit allein 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau der Autobahn A 9 erhalten habe.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag, Holger Zastrow, bezeichnete es als «unglücklich und wenig hilfreich», dass Ramsauer ausgerechnet am 20. Jahrestag des Mauerfalls «eine neue Ost-West-Neiddebatte» starte. Es sei klar, dass es im Westen einen großen Nachholbedarf beim Straßenausbau gebe, «aber genauso klar ist, dass das Schienennetz in Ostdeutschland nicht den Anforderungen an ein modernes Verkehrssystem genügt».
Ramsauer hatte in einem Zeitungsinterview festgestellt, dass es im Westen Deutschlands einen erheblichen Nachholbedarf bei der Infrastruktur gibt. «In den vergangenen beiden Jahrzehnten sind Investitionen in Straßen und Schienen vernachlässigt worden», sagte Ramsauer der Zeitung «Welt am Sonntag». Das sei aus Solidarität mit den neuen Ländern auch lange völlig richtig gewesen. «Jetzt ist aber die Zeit gekommen, um Versäumtes aufzuholen. Die Verkehrsinfrastruktur kann man nicht dauerhaft auf Verschleiß fahren», sagte Ramsauer.
(ddp)
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