(PR-inside.com 08.11.2009 19:17:01) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit ihrem Vorschlag, über
die umstrittenen Steuersenkungen eine Regierungskommission erst im
nächsten Jahr entscheiden zu lassen, Empörung beim Koalitionspartner
FDP ausgelöst.
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Düsseldorf (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit ihrem Vorschlag, über die umstrittenen Steuersenkungen eine Regierungskommission erst im nächsten Jahr entscheiden zu lassen, Empörung beim Koalitionspartner FDP ausgelöst. «Bereits entschiedene Grundsatzfragen in eine Kommission schieben zu wollen, heißt den Koalitionsvertrag in einem zentralen Punkt in Frage stellen zu wollen», sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart dem «Handelsblatt» (Montagausgabe). Das sei mit der FDP nicht zu
machen.
Der FDP-Vize, der im Mai bei den NRW-Landtagswahlen um den Erhalt der Regierungsbeteiligung der Liberalen kämpft, sagte, seit Merkel als Kanzlerin gewählt sei, versuche die Union, sich scheibchenweise aus der gemeinsamen Vereinbarung herauszumogeln. Die Bundesregierung habe aber durch die Koalitionsvereinbarung den klaren Auftrag in dieser Legislaturperiode, ein Gesetz für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem vorzulegen.
«Alle wichtigen Eckpunkte für dieses Gesetz - die Entlastung der Familien mit Kindern und die Beseitigung des Mittelstandsbauches durch einen Stufentarif - sind gemeinsam mit einem Entlastungsvolumen von insgesamt jährlich 24 Milliarden Euro verbindlich festgelegt», sagte Pinkwart.
(ddp)
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