Berlin (AP) Die Festnahme zweier Mitarbeiter der britischen Botschaft in Teheran hat eine tiefe diplomatische Krise zwischen der EU und dem Iran ausgelöst. Die EU plant Einreiseverbote für iranische Regimevertreter für den Fall, dass sie in Haft bleiben.
Die Einbestellung der iranischen Botschafter am Freitag und die Ankündigung weiterer Maßnahmen seien der erste Schritt eines Stufenplans der EU gewesen, meldete der «Spiegel». Das Auswärtige Amt in
Berlin bestätigte die Einbestellung, wollte sich aber zu Details weiterer Schritte nicht äußern. Ein Sprecher sagte, die EU beobachte die Lage in Teheran weiter intensiv, und es gebe einen engen Konsultationsprozess. «Der Diskussionsprozess über weitere mögliche Schritte läuft.
Dem «Spiegel»-Bericht zufolge sollen dies Reisebeschränkungen ab dieser Woche sein. Dazu würden die EU-Staaten Listen mit Namen wichtiger Regimevertreter erstellen, die dann keine Visa für die Einreise in die EU erhielten. Vorbild sind die Reisebeschränkungen, die die EU Ende der 90er Jahre gegen Weißrussland verhängt hatte.
Zwtl: Abzug der Botschafter im Gespräch
Erst in der dritten Stufe wollen sich die EU-Außenminister wieder mit der Frage befassen, ob sie ihre Botschafter geschlossen abziehen wollen. Deutsche Diplomaten warnten jedoch vorige Woche, dass Europa mit dieser Methode keine guten Erfahrungen gemacht habe: 1989 hatten die EG-Staaten ihre Botschafter aus Teheran abgerufen, nachdem Revolutionsführer Ajatollah Khomeini zum Mord am britischen Schriftsteller Salman Rushdie aufgerufen hatte. 1997 riefen die EU-Staaten wiederum ihre Missionschefs zurück, um gegen Irans Rolle bei dem Mord an vier Kurden im Berliner Lokal «Mykonos» zu protestieren. In beiden Fällen schickten einzelne EU-Staaten ihre Botschafter jedoch schon nach wenigen Wochen ohne Absprachen zurück, um ihre Beziehungen zu Teheran nicht zu beschädigen.
Die Grünen befürworteten Reisebeschränkungen für iranische Regierungspolitiker. «Wir dürfen diejenigen, die im Iran für das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstranten verantwortlich sind, nicht länger nur kritisieren», sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag und frühere Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, dem «Handelsblatt». «Ich bin der Auffassung, dass personenbezogene Sanktionen der EU, darunter Reisebeschränkungen, ein wirksames Mittel sein können.
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