(PR-inside.com 08.11.2009 07:51:01) - Im Streit um die Zulässigkeit der Kommunalwahl in Dortmund ist
bislang unklar, bis wann eine Entscheidung des Stadtrates über eine
mögliche Wiederholung der Wahl vorliegt. Zunächst sollen auf einer
Sitzung des Stadtrates am kommenden Donnerstagdie
Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses benannt werden, wie ein
Sprecher der Stadtverwaltung der Nachrichtenagentur ddp sagte.
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Dortmund (ddp-nrw). Im Streit um die Zulässigkeit der Kommunalwahl in Dortmund ist bislang unklar, bis wann eine Entscheidung des Stadtrates über eine mögliche Wiederholung der Wahl vorliegt. Zunächst sollen auf einer Sitzung des Stadtrates am kommenden Donnerstag die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses benannt werden, wie ein Sprecher der Stadtverwaltung der Nachrichtenagentur ddp sagte. Wann das Gremium dann das erste Mal tagt und wann es seine
Entscheidung dem Stadtrat mitteilt, sei derzeit noch nicht abzusehen.
Der Ausschuss soll die bislang über 350 Einsprüche gegen die Kommunalwahl vom 30. August prüfen und bewerten. Abschließend muss jedoch der Stadtrat über eine Wiederholung der Wahl entscheiden. Sollten die Einsprüche abgelehnt werden, können die Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht dagegen klagen.
Die Einsprüche, die von Privatpersonen, Parteien sowie Wählergruppen und der Bezirksregierung Arnsberg stammen, richten sich vor allem gegen den angeblichen Wahlbetrug und das nach der Kommunalwahl bekanntgewordene Haushaltsloch in Dortmund. Die CDU wirft der SPD und ihrem neuen Oberbürgermeister Ullrich Sierau Wahlbetrug vor. Neben der CDU und der FDP hatten auch die Grünen - die eine Koalition mit der SPD bilden - eine Neuwahl befürwortet.
Der neue OB Sierau hatte betont, er habe von der dramatischen Etatlage der Stadt vor der Kommunalwahl nichts gewusst. Forderungen, auf sein Amt zu verzichten, wies er zurück.
(ddp)
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