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Politik
Parteitage von CDU, FDP und Grünen müssen noch zustimmen
Einigung über Koalitionsvertrag für «Jamaika»-Bündnis im Saarland
(PR-inside.com 05.11.2009 07:36:01) - CDU, FDP und Grüne haben sich auf einen Koalitionsvertrag für
eine schwarz-gelb-grüne Landesregierung im Saarland verständigt.
«Wir haben uns in allen Punkten geeinigt», sagte Ministerpräsident
Peter Müller (CDU) in der Nacht zum Donnerstag nach einem über
sechsstündigem Gespräch in der Saarbrücker Staatskanzlei.
Saarbrücken (ddp). CDU, FDP und Grüne haben sich auf einen Koalitionsvertrag für eine schwarz-gelb-grüne Landesregierung im Saarland verständigt. «Wir haben uns in allen Punkten geeinigt», sagte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) in der Nacht zum Donnerstag nach einem über sechsstündigem Gespräch in der Saarbrücker Staatskanzlei. Einzelheiten wollen die Partner am Donnerstagnachmittag (14.00 Uhr) im Landtag vorstellen.
Auch FDP-Landeschef Christoph
Hartmann und Grünen-Chef Hubert Ulrich bestätigten die Einigung. Man habe Ergebnisse erzielt, mit denen «jeder leben kann», sagte Hartmann. Ulrich betonte, man sei «fair miteinander umgegangen». Die drei Parteichefs hatten sich rund vier Stunden lang über den Zuschnitt der künftigen Ministerien sowie Personalfragen verständigt.
Zuvor hatten sich die künftigen Regierungspartner in einer großen Koalitionsrunde bereits über alle inhaltlichen Fragen im Koalitionsvertrag geeinigt. «Es sind keine Fragen offen geblieben», sagte der FDP-Abgeordnete Karl-Josef Jochem.
Am kommenden Wochenende sollen Parteitage von CDU, FDP und Grünen den Koalitionsvertrag beraten und beschließen. Die Wahl Müllers zum Ministerpräsidenten ist dann für den kommenden Dienstag (10. November) geplant.
(ddp)
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