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Politik
Länderminister einigen sich auf 28 Merkmale und jährliche
Berichte - Differenzen mit dem Bund
Einheitliche Kriterien für Integrationsstand Erste Zusammenfassung
© AP
(PR-inside.com 26.06.2009 16:26:05)
Hannover (AP) Die Bundesländer wollen Fortschritte und Defizite bei der Integration von Zuwanderern künftig nach einheitlichen Kriterien beurteilen. Die zuständigen Länderminister verständigten sich am Freitag bei einer Konferenz in Hannover auf 28 Kriterien, mit deren Hilfe sie künftig jährlich Berichte über die Integration von Migranten erstellen wollen.
Mit Hilfe der einheitlichen Kriterien würden zunächst sechs Bundesländer auf Grundlage der Daten von 2008 Integrationsberichte erstellen, sagte der
CDU-Politiker weiter. Ab dem kommenden Jahr sollen dann alle 16 Länder solche Berichte fertigen. Dafür werden Erhebungen über den Sprachstand von Kindern, über Schul- und berufliche Abschlüsse und Statistiken über Armut, Gesundheit, Wohnen, beruflichen Status sowie Kriminalitätsstatistiken ausgewertet.
Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Familienministers Armin Laschet sollen die Berichte auch eingebürgerte Ausländer und Aussiedler deutscher Staatsangehörigkeit umfassen.
Zwtl: Teileinigung mit dem Bund
Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer, sagte, so solle geklärt werden, wo es bei der Integration Fortschritte und wo noch Handlungsbedarf gebe. Übereinstimmung zwischen dem Bund und den Ländern gebe es allerdings erst bei 16 der 28 Kriterien. Der Bund hat bereits einen Integrationsbericht vorlegt, dem mehr als 100 Kriterien zugrunde lagen. Laschet sprach von einem «Ringen zwischen Bund und Ländern.
Zwtl: Arbeitsgruppe zu Antisemitismus
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann warnte davor, die Augen vor dem Problem des Antisemitismus unter Zuwanderern zu verschließen. Eine Arbeitsgruppe unter der Federführung Niedersachsen werde dazu eine Bestandsaufnahme erarbeiten. Der Kampf gegen den Antisemitismus auch unter Zuwanderern sei eine besondere Aufgabe.
Am Rande der Konferenz kündigte der CDU-Politiker an, dass Niedersachsen an der Universität Osnabrück einen Studiengang für Imame einrichten will. Die Uni Osnabrück wolle ab 2012 mit der Ausbildung muslimischer Geistlicher beginnen, sagte Schünemann. Schon vorher wolle die Hochschule Zusatzseminare für Imame aus dem Ausland anbieten. Über die Inhalte der Imam-Ausbildung müsse man aber noch weiter mit den Muslim-Verbänden DITIB und SCHURA verhandeln.
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